Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 175

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dann gibt es irgendeine tolle Lösung, wie zum Beispiel in Tirol, wo man einen zweiten Polizeihubschrauber angeschafft hat. Ich hoffe, dass der flugaffine Landeshauptmann das nicht unbedingt dazu nützt, spazieren zu fliegen, sondern dass dieser Hubschrau­ber auch tatsächlich eingesetzt wird. Aber nur dieser eine Hubschrauber mehr ist nicht die Lösung für das Problem, dass wir in Westösterreich keine einsetzbaren Hubschrau­ber haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur ein Grund dafür, dass wir Frei­heitliche den Sammelbericht des Petitionsausschusses ablehnen werden: weil wir ein­fach der Meinung sind, hier wird Showpolitik betrieben, hier kommt man am Ende des Tages zu keiner vernünftigen Lösung. Warum sind Sie dem Vorschlag der FPÖ nicht gefolgt und warum haben wir das nicht an den Landesverteidigungsausschuss verwie­sen? Das nämlich auch noch vor dem Hintergrund, dass Minister Doskozil selbst ange­kündigt hat, einige Reformen, die sein unglückseliger Vorgänger gemacht hat, zurück­zuziehen. Hier hätten wir, glaube ich, ein ganz gutes Fundament für eine weitere Dis­kussion gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einen kleinen Aufruf machen und ersuchen, nicht nur unseren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen, sondern auch seine Petition zum Erhalt des Bargeldes auf der Homepage des Parlaments zu unterstützen und zu unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.51


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 


18.51.36

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zur Petition „Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien“. Wien ist meine Heimatstadt, eine tolle Stadt. Millionen von Besuchern kommen zumeist nicht wegen diverser neuer Bauten, sondern wegen historischer Bauten wie Schönbrunn, Hofburg et cetera.

Da gibt es Probleme, da es natürlich immer wieder Bestrebungen gibt, in historischen Zonen zu bauen, zu ändern. Es besteht immer wieder der Widerspruch zwischen not­wendiger Veränderung und Bewahrung von Schönem, oder was immer man als schön bezeichnet. Diese Stadtbildzerstörung ist natürlich für viele Bürger bedrohlich, für viele Bürger auch nicht nachvollziehbar. Und für viele Bürger ist es auch wichtig, dass sie das Gefühl haben, dass sie mit ihren Sorgen gehört werden, dass ihre Sorgen auch ernst­haft geprüft und nicht irgendwie schubladisiert werden.

Es gibt jetzt den Fall eines Hochhauses auf dem Gelände des Wiener Eislaufvereins. Da stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, mitten in einer Weltkulturerbe-Zone ein Hochhaus mit 73 Meter Höhe zu bauen. Die UNESCO-Unterkommission hat eine Fact-Finding-Commission nach Wien geschickt und diese sagt eindeutig, das passt dort nicht hin. Das wäre eigentlich Common Sense, es wäre vielleicht gescheiter gewesen, man hätte das auf der Donauplatte geplant oder im Bereich des Hauptbahnhofes. Wa­rum das unbedingt dort sein muss, im 3. Bezirk am Eislaufverein, ist vielleicht aus Sicht des Investors verständlich, der natürlich investieren will, der verdienen will. – Alles kor­rekt, aber ich glaube, es geht auch um Abwägung zwischen öffentlichem Interesse, zwischen dem Interesse des Stadtbildes und dem Interesse des Investors. Es kann nicht sein, dass sich der durchsetzt, der mehr Beziehungen oder stärkere Ellbogen hat.

In diesem Sinn sind diese Petitionen und Bürgerinitiativen sehr, sehr wichtig, weil sie uns zeigen, wie wichtig es ist, etwas zu bewahren. Wer das nicht glaubt, braucht nur einmal nach New York zu fahren, wo praktisch ein Wolkenkratzer neben dem anderen


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