Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 54

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 96 BA)

Monatserfolg Februar 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 97 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 4. Quartal 2015 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 98 BA)

Vorläufiger Gebarungserfolg 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vor­lage 99 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 93 Hv 28/16t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 71 betreffend „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“, überreicht vom Ab­geordneten Erwin Preiner

Petition Nr. 72 betreffend „Österreichischer Pferdesport“, überreicht von der Abgeordne­ten Petra Steger

Bürgerinitiative Nr. 98 betreffend „Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen se­xuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hoch­schulen“

Bürgerinitiative Nr. 99 betreffend „Energiewende für Österreich!“

Zuweisungen auf Ersuchen des Hauptausschusses bzw. des Ständigen Unteraus­schusses in Angelegenheiten der Europäischen Union an andere Ausschüsse:

Verfassungsausschuss:

Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG be­treffend 14743/15 LIMITE - Reform des Wahlrechts der EU (86543/EU XXV. GP) (1071 d.B.)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Euro­päischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/3 (III-247 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/4 (III-249 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2015 des Bundesministers für Finanzen (III-250 d.B.)

Bericht des Bundesminister fürs Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16), der 13. Wie-