Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 55

derauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 6. Wieder­auffüllung der Global Enviromental Facility (GEF-6) (III-251 d.B.)

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsge­setz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2014 und 2015 (III-252 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Jahresbericht 2015 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-253 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammen­arbeit im audiovisuellen Bereich

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10.18.00Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsidentin Doris Bures: Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäfts­ordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1620/A(E) der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panama-Leaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene dringlich zu behandeln.

Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Feststellung der fachlichen Kompe­tenz der Ministeramtsanwärter/innen) eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen.

Ferner liegt ein gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vor, ei­ne kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden; die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser De­batte erfolgen.

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Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung ab 13.15 Uhr von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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