Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panama-Leaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene (1620/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1620/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Geldwäsche und Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Terrorfinanzierung: Panama Leaks ist die Spitze eines Eisbergs und die Folge eines über drei Jahrzehnte bis zum Ausbruch der Bankenkrise 2007 grassierenden Deregulierungswahns auf beiden Seiten des Atlantiks: initiiert durch global agierende Konzerne und Lobbyisten, die taumelnde, nationale Regierungen gleichsam nach Belieben vor sich hertreiben.
Bankenrettungspakete in Milliardenhöhe, Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem: Kürzen bei den Menschen, Steuergeld für Risikoinvestoren und Banken. Wirtschaftliche Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Reallöhne in Europa, Verdunkelungsoasen für die Reichen in Europa, Übersee und anderswo. Das verursacht Politikverdrossenheit, Unverständnis und Wut.
Schluss mit dem globalen Versteckspiel
Der Ökonom und Steueroasenexperte Gabriel Zucman schätzt, dass sich ca. 8 % des globalen Finanzvermögens in Verdunkelungsoasen befinden, das entspricht 5.800 Milliarden Euro. Den globalen jährlichen Steuerausfall durch Steueroasen schätzt Zucman auf 130 Milliarden Euro, davon entfallen 40 % allein auf Europa. Die öffentliche Empörung über Panama Leaks ist nicht allein im Steuerausfall in Milliardenhöhe begründet, sondern vor allem in der systematischen Steuerungerechtigkeit: Während einige wenige jedes Schlupfloch ausnutzen und ihr Vermögen verstecken und/oder so lange von Land zu Land schieben bis praktisch keine Steuern mehr bezahlt werden müssen, übernehmen Erwerbstätige genauso wie kleine und mittlere Unternehmen die Finanzierung des Wohlfahrtstaates. Die Großen können es sich durch komplexe Konstruktionen richten, während der Rest diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht hat. Für den sozialen Zusammenhalt und das demokratische System ist es aber entscheidend, dass alle einen fairen Beitrag leisten.
Vom ehemaligen Schurkenstaat zum Vorzeigeland
Beim Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung haben die österreichische Bundesregierung, insbesondere aber die ÖVPFinanzministerInnen eine langjährige Tradition des Verharmlosens und Verzögerns. Dazu einige Beispiele:
Widerstand bis zuletzt wurde bei der Abschaffung der Anonymität von Sparbüchern geleistet. SPÖ Finanzminister Edlinger reagierte 1999 auf Klagen gegen die anonymen Sparbücher damit, dass .Österreich weiter „hinhaltenden Widerstand leisten [werde], weil wir sicher kein Volk von Geldwäschern sind“. (News, 18.2.1999)
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