Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 122. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Katzian, Krist, Vogl, Mag. Gisela Wurm, Eßl, Obernosterer, Belakowitsch-Jenewein, Darmann, Dr. Fuchs, Mag. Hauser, Höbart, Hübner, Dr. Kassegger, Dr. Lintl, Neubauer, Barbara Rosenkranz, Brosz, Jarmer, Schenk, Willi und Dr. Franz.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 7937/AB bis 7969/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz – AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (1084 d.B.)
Finanzausschuss:
Antrag 1621/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder
Antrag 1622/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1623/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Töten von männlichen Küken
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (1061 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1624/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Volksgruppen in Verhandlungen zur Bildungsreform
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