Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 99

Wenn Kollege Jarolim sagt – er wird es selber formulieren –, er vertraut der Justiz nicht und schließt nicht aus, dass diese politisch agieren könnte, dann muss ich erstens sagen: In den letzten Jahren war es so, dass Politikerinnen und Politiker von der Justiz eher vorsichtig angegriffen worden sind. Wo sind denn die zahlreichen Anklagen gegen Politikerinnen und Politiker – vor allem die politisch motivierten? – Ich sehe sie nicht. Zweitens: Kollege Jarolim (Abg. Jarolim: Sachlich bleiben!), wenn Sie ernsthaft solche Sorgen haben – Sie sind Mitglied einer Regierungspartei –, dann sollten Sie aktiv werden! Wenn Sie hier tatsächlich die Meinung vertreten, dass die Justiz politisch motiviert Abgeordnete verurteilen würde, damit sie ihr Amt verlieren, dann haben Sie dringenden Handlungsbedarf und müssten eigentlich längst eine Initiative setzen, um diesen Missstand, wenn es tatsächlich so ist, zu beheben.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Justizpolitiker bin ich ein Freund der Reso­zialisierung, aber ob das Parlament der richtige Ort für die Resozialisierung von straf­fälligen Politikern ist, bezweifle ich. Daher werden wir nicht zustimmen. Für irgend­welche Scheinlösungen, die mit Zielsicherheit bei der nächsten Verurteilung zu einer neuen Debatte führen werden, weil es niemand versteht, stehen wir nicht zur Ver­fügung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Jarolim: Eine erschreckende Rede!)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

13.22.19

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Lassen Sie mich wie immer mit einem Zitat beginnen:

„Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann, ist die, dass man zu ihm Vertrauen hat.“

Das hat der deutsche Dichter Matthias Claudius gesagt, und ich glaube, dass genau das Recht die wesentliche Aufgaben hat, Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen.

Das Ziel unseres Antrages ist ganz klar: Wir wollen verschärfte Bestimmungen für den Amts- und Mandatsverlust von Funktionsträgern und Abgeordneten. Die österreichi­schen Bürgerinnen und Bürger haben – und zwar völlig zu Recht – eine klare Erwar­tungshaltung an uns, an ihre gewählten Vertreter. Wir wurden gewählt, um Österreichs Zukunft positiv zu gestalten. Das Vertrauen dieser Bürgerinnen und Bürger, unserer Wählerschaft, darf nicht enttäuscht werden. Wir müssen als Teil der Gesetzgebung ganz besonders darauf achten, Recht und Gesetz zu respektieren, aber insbesondere auch als Vorbild zu wirken.

Eines der wichtigsten Anliegen der Justizpolitik ist es daher, das Vertrauen der Bürger in die Justiz, in die unabhängigen Justizbehörden weiter zu stärken. Daher meine ich: Mit der heutigen Regelung schaffen wir – auch wenn sie nicht im vollen Umfang vorliegt, in dem wir sie diskutiert haben und der für uns vorstellbar gewesen wäre – ganz klare Regelungen. Es wird nachvollziehbar, wann und in welcher Form ein Amt oder Mandat verloren geht.

Es hat mehrere Anläufe gebraucht, aber heute schaffen wir einen Durchbruch und aus meiner Sicht einen wesentlichen ersten Schritt. Wir setzen gemeinsam mit der SPÖ, der FPÖ und dem Team Stronach strengere Regelungen um. Das ist eine breite Basis, und das ist kein Scheitern, sondern ein breiter gemeinsamer Konsens, auch wenn es mir sehr recht gewesen wäre, in den Verhandlungen eine Lösung zu finden, bei der alle Parteien mitgegangen wären.