Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 104

mit Fußfessel; das stelle ich mir ganz spannend vor, wie das dann entsprechend funktionieren soll. Ich verstehe aber, dass es hier keine Einigung gab, das ist auch zu akzeptieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!) – Gut, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es mir dann nachher erklären, wie das genau funktioniert. Mich irritiert es trotzdem. Es geht darum, was geschieht, wenn man mehr darüber ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!) – Egal; Herr Kollege Rosenkranz, erklären Sie es mir nachher!

Ich denke, der wesentliche Punkt ist – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht zustimmen werden –, dass wir es nicht geschafft haben, diese speziellen Deliktgrup­pen hineinzubringen. Ich halte es für in keinster Art und Weise nachvollziehbar, dass jemand, der aufgrund der Tatsache verurteilt wird, dass er eine Wahl gefälscht hat oder sogar Geld genommen hat, um ein Gesetz zu beschließen, weiterhin hier in diesem Hohen Haus sitzt. Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Das sind Delikte, die quasi ursächlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen, und da hätten wir weitaus mehr schaffen können. Ich hätte das für sehr wichtig gehalten.

Es ist schade, dass das nicht drinnen ist, und das ist auch der Grund dafür, wieso wir am Schluss nicht zustimmen werden, obwohl ich klar der Meinung bin, dass es in die richtige Richtung geht. Es wird am Schluss aber zu wenig gewesen sein. Herr Kollege Steinhauser hat es schon gesagt: Bei der nächsten Verurteilung werden wir eine Debatte haben, in der es genau darum geht, dass plötzlich jemand, der eine Wahl gefälscht hat, der Geld genommen hat, um ein Gesetz zu beschließen, weiterhin hier im Hohen Haus sitzen kann. Das wird niemand verstehen, und deswegen hätten wir auf jeden Fall weiter gehen müssen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

13.31.25

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf direkt an die Ausführungen des Kollegen Scherak anschließen. Es war eine längere Diskussion, und wir waren, glaube ich, wirklich alle sehr bemüht, einen guten Kompromiss zu finden – und meiner Meinung nach haben wir diesen auch gefunden.

Wie Kollegin Steinacker schon ausgeführt hat: Es gibt eine massive Erweiterung auf unterschiedlichste öffentliche Bereiche – Regierungen, verschiedene Einrichtungen, Landtage et cetera –, und das ist tatsächlich ein sehr großer Schritt.

Es ist auch eine Diskussion darüber geführt worden, was gerecht sein kann, und da verstehe ich die Rede des Kollegen Steinhauser überhaupt nicht. Ich bin es auch nicht gewohnt, in einer derartigen Art und Weise völlig falsch dargestellt zu werden. Ich glaube, es gibt wenige Abgeordnete hier im Parlament – wahrscheinlich auch aufgrund der langen Zeit, die ich bereits Abgeordneter bin –, die sich so vehement wie ich im Sinne der Gewaltentrennung vor die Justiz stellen. Daher verstehe ich das schlicht und einfach nicht; ich habe diese Erklärungen auch nicht abgegeben.

Ich glaube nur, dass es wichtig ist, dass man die Gewaltentrennung fortsetzt und schaut, dass wir da eine eigene Lösung finden. Ich kann nur für meine Partei sagen: Es ist ja nicht oft vorgekommen, dass es Strafverfahren gab, aber jedenfalls war ab der Erhebung der Anklage keiner dieser mehr hier im Parlament und auch nicht mehr in der Gruppe selbst; insofern habe ich auch kein allzu schlechtes Gewissen.