Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 182

In dieser Situation muss schnell gehandelt werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Dauer der Asylverfahren und auf die Abschiebung von Personen gelenkt werden, die einen negativen Asylbescheid erhalten.

Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Menge an Flüchtlingen müssen Personen, die keinen Asylgrund vorweisen (wie z.B. reine Wirtschaftsflüchtlinge), möglichst schnell wieder außer Landes gebracht werden können, um dadurch Platz für nachkommende Flüchtlinge zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Elend fliehen mussten.

Ein großes Problem im Bereich der Abschiebungen besteht u.a. darin, dass z.B. Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien abgeschobene Flüchtlinge nicht zurück­nehmen. Die Menschen, die – aus welchen formalen Gründen auch immer – nicht von ihrem Heimatland aufgenommen werden, belasten entweder unser Sozialbudget, oder sie tauchen in die Illegalität ab. Aus diesem Grund ist es notwendig, EU-Wartecamps – ähnlich Schutzzonen – in Nordafrika einzurichten, bis bilaterale Abkommen die regu­läre Rücknahme garantieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbe­scheid einzusetzen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

14.49.37

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Hohes Haus! Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zuerst für die engagierte Debatte schon im Ausschuss und jetzt im Plenum herzlich bedanken. Sie zeigt, dass sich Österreich in den letzten zwei Jahren, von 2014 bis zum heutigen Tag, geändert hat.

Diese Änderung, die in Österreich Platz gegriffen hat, ist eigentlich eine europäische Änderung. Wir merken das, was Europa sich vorgenommen hat, nämlich eine sichere Schengen-Außengrenze, ein solidarisches Handeln, dass man, wenn Krisen auftre­ten – wir erinnern uns noch an die Finanzkrisen der Jahre 2008 bis 2012 –, gemeinsam und verteilt die Lasten trägt.

Es hat sich gezeigt, dass das Jahr 2015 für Österreich eine ungeheuer große Heraus­forderung dargestellt hat, bei der die Vorbereitungsmaßnahmen polizeilicher- und infrastrukturellerseits nicht im entsprechenden Maße getroffen werden konnten, weil man völlig überrascht war, sodass die Rechtsstaatlichkeit auf eine schwere Probe gestellt wurde.

Aufgrund dieser Tatsache haben sich in den letzten Monaten sehr viele den Kopf darüber zerbrochen, wie man damit umgehen könnte. Es gab sehr viele diplomatische Bemühungen. Ich werde morgen nach Rom und am Freitag nach Deutschland reisen, um klarzumachen, was eigentlich die Herausforderungen in Österreich sind.