Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 257

einen Mann, der mit Beatmungsgerät im Bett liegt, und darunter steht: Rauchen verur­sacht Behinderung.

Das ist etwas, das gar nicht geht. Behinderung als Abschreckung ist kontraproduktiv. Behinderte Menschen kämpfen um Anerkennung, um Chancengleichheit in der Gesellschaft, und auch die UN-Konvention plädiert dafür, dass das Positive, die Fähig­keiten und nicht die Defizite dargestellt werden. Solche Abschreckungskampagnen sind schlecht für die Inklusion in der Gesellschaft.

In „Die Zeit“ hat auch eine Rollstuhlfahrerin geschrieben, Christiane Link, dass sie ein Plakat in Deutschland gesehen und sich gefreut hat, dass ein behinderter Mensch im Rollstuhl in der Werbung ist. Sie ist begeistert hingerollt, und darunter ist gestanden: Er hatte einen sitzen, und jetzt muss er sitzen bleiben. Auch das war eine Kampagne, in dem Fall gegen Alkohol, aber: Behinderung als Abschreckung ist nicht das, was wir wollen.

Deshalb wird auch ein Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Gesundheits­ministerin aufgefordert wird, bei der EU-Kommission Meinungs- und Bewusstseins­bildung zu betreiben, damit solche Werbungen in Zukunft unterlassen und auch vorab mit dem European Disability Forum abgeklärt werden.

Die Darstellung behinderter Menschen ist eine Sache der Menschenwürde, und wie Sie wissen bin ich dafür, dass die Menschenwürde auch endlich in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.13

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

19.13.19

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was Franz-Joseph Huainigg als letzte Stellung­nahme eingebracht hat, haben wir mehr als zur Kenntnis genommen. Du weißt, wir haben es dir gesagt: Das ist eine Vorschrift, die wir von der EU bekommen haben. Wir werden aber bei der EU-Kommission genau darauf hindrängen, dass man Behinderte nicht als Schockbild verwenden soll, weil es in der Art und Weise weder etwas nützt noch irgendeinen Benefit bringt. Ganz im Gegenteil bringt es eine ganze Gruppe von Menschen in eine Situation, in der wir sie nicht haben wollen. Das heißt, ich verspreche dir, dass wir uns in der Kommission genau dafür einsetzen werden, weil ich nicht denke, dass das irgendetwas bringt, sondern dass es einer Gruppe schadet, und das will ich gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Frage des Tabakgesetzes: Viele haben schon gesagt, dass sich die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, eindeutig fortsetzt. Manchmal ist man nicht ganz sicher, ob es der Wirtschaftsausschuss oder der Gesundheitsausschuss ist, in dem man debattiert. Das hat sich heute in den Redebeiträgen auch sehr deutlich wider­gespiegelt.

Ich denke, als Gesundheitspolitikerin und -politiker ist man manchmal eine Spaß­bremse. Ich sage das sehr bewusst, denn viele Dinge erscheinen jemandem, der es von außen anschaut, als bevormundend oder unangenehm. Das gehört aber – wie gesagt – dazu, um zu vermeiden, dass man solche Geschichten, wie Erwin Rasinger sie erzählt hat, erlebt. Leute sagen dann: Warum habe ich angefangen, warum hat es mir keiner erschwert, zu rauchen zu beginnen? – Diesen Dingen gegenüber hat man Verantwortung, genau darum machen wir diese Dinge.

Wenn man sich den Abänderungsantrag, den Abgeordneter Kucher mit Akribie vorge­lesen hat, ein bisschen angesehen hat, dann sieht man, dass in diesem Abänderungs-