nicht so leicht zugänglich machen. Ich denke, das kann man jetzt ruhig einmal am Boden der Tatsachen lassen. Da sollte man sachlich argumentieren.
Mir ist auch ganz wichtig, zu sagen, dass ich in Ihrer Wortwahl von Tag zu Tag oder von Sitzung zu Sitzung eine Zuspitzung bemerke. Diese Wortwahl ist für so ein Thema völlig unangemessen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine absolut aggressive Zuspitzung in einer Sache, bei der es eigentlich darum ginge, dass wir als Erwachsene als Vorbilder für Kinder und Jugendliche dienen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass Kinder und Jugendliche allzu leicht zur Zigarette greifen. Insofern werden wir diesem Antrag von Herrn Wurm natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
19.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Abschreckende Bilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen: Die EU schreibt vor, dass diese EU-Richtlinie bis 20. Mai 2016 in nationales Recht umgesetzt werden muss, es muss ab 20. Mai 2017 gesundheitsbezogene Warnhinweise auf allen Tabakprodukten geben. Erzeuger von Tabakprodukten müssen zudem regelmäßig Berichte über die Inhaltsstoffe vorlegen. Das ist in Ordnung. Die fachliche Kontrolle erfolgt von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Praxis sieht es so aus: Die EU schreibt etwas vor, das von der Bundesregierung dann umgesetzt werden muss. Unsere Bundesregierung macht das sofort und sagt, was Bestimmungen und Bevormundungen angeht: Darf es ein bisschen mehr sein?
Herr Dr. Rasinger, dass Rauchen nicht gesund ist, wissen wir alle. Der Mensch, der Staatsbürger, der Wirt hat aber die Nase voll von der ständigen Bevormundung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wirtschaftliche Frage ist damit auch verbunden: Was ist mit den Trafikanten und Trafikantinnen? Sollen die alle ausgehungert werden?
Die Wahlfreiheit, ob jemand raucht oder nicht, muss erhalten bleiben. Dass es nicht gesund ist, wissen wir, Herr Dr. Rasinger, aber der Mensch muss selbst entscheiden dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Rauchen gefährdet die Gesundheit, das ist richtig. Aufgrund meiner Behinderung und Erkrankung war ich im Krankenhaus auf der Lungenstation und habe viele Menschen kennengelernt, die aufgrund ihrer Rauchsucht ein Beatmungsgerät benötigen.
Mir wurde auch gesagt, dass mein großer Vorteil darin besteht, dass ich nie geraucht habe.
Ich bin auch dezidiert gegen Rauchen und begrüße die neue Antiraucher-Kampagne mit den Abschreckungsbildern auf den Zigarettenpackungen. Nur eine Abschreckungsbilder-Serie stößt mir sehr auf, und da bin ich vehement dagegen. Da sieht man eine Rollstuhlfahrerin, die lethargisch im Rollstuhl sitzt und nicht mehr ansprechbar ist, oder
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