Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1013 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird (1087 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1000 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (1086 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
19.34
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das vorliegende Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst wurde ja bereits im Gesundheitsausschuss sehr ausführlich diskutiert. Ich hoffe, dass es aufgrund dieser Diskussion diesbezüglich heute einen einstimmigen Beschluss gibt. Es war nur der Kollege oder die Kollegin vom Team Stronach im Ausschuss nicht anwesend, ich hoffe trotzdem, dass es hier vonseiten des Teams Stronach eine Zustimmung gibt. Dieses Abkommen ist absolut sinnvoll. Es ermöglicht den Landeshauptmännern von Ober- und Niederösterreich, mit ihren Kollegen in den angrenzenden tschechischen Kreisen regionale Kooperationsabkommen zu schließen.
Worum geht es eigentlich? – Es geht darum, dass es die gleichen Sonder- und Wegerechte für Rettungsfahrzeuge auf beiden Seiten der Grenze, in der Republik Österreich, aber auch auf tschechischer Seite gibt. Es geht darum, die Verwendung der jeweiligen Licht- und akustischen Signale zu ermöglichen, sowie um die Gleichbehandlung, was die Maut beziehungsweise die Mautbefreiung betrifft. Die Frage der Reisedokumente, Haftpflichtversicherung, Abrechnung, Vergütung – eine Menge von Punkten ist diesbezüglich zwischen den Verantwortlichen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zu klären.
Ich komme bekanntlich selbst aus einer Grenzregion, aus dem Bezirk Freistadt, und unsere Nachbarregion ist Südböhmen, so bin ich aufgrund von einigen Vorfällen immer wieder mit dieser Problematik beschäftigt. Wir haben natürlich Kontakt mit den Einsatzkräften, wir haben Kontakt mit dem Bezirksrettungskommandanten, der dieses Abkommen natürlich ebenfalls sehr begrüßt.
Wir haben auf oberösterreichischer Seite, das muss man erwähnen, einen hervorragend funktionierenden Rettungsdienst, aber auch der südböhmische Rettungsdienst ist gut aufgestellt und organisatorisch ganz sicher in Ordnung. Wir haben aber eine zunehmende Mobilität zwischen Österreich und Tschechien, und daher ist es sinnvoll, im Grenzgebiet eine zeitnahe medizinische Versorgung unabhängig von den Staatsgrenzen sicherzustellen und diese Zuständigkeitsgrenzen auch im Sinne einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuweichen.
Es gibt leider immer wieder Situationen, in denen derartige Abkommen wichtig wären. Ich erinnere an den schweren Busunfall vor wenigen Jahren, konkret im Oktober 2011,
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