Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 296

derzeit im Aufbau ist. Erfreulich: Die Arbeiten sind in vollem Gange. Schön ist auch, dass zwei höchst kompetente Persönlichkeiten dieses Hospizforum leiten werden – ehrenamtlich.

Frau Bundesminister Oberhauser und der Herr Sozialminister haben ja vor Kurzem Frau Waltraud Klasnic, die Vorsitzende des Dachverbandes HOSPIZ Österreich, sowie die Expertin und langjährige Fachärztin Elisabeth Pittermann für diese ganz verant­wortungsvolle Aufgabe ernannt. Ich darf beiden hervorragenden Persönlichkeiten herzlich dafür danken, dass sie diese Verantwortung für uns und für uns alle überneh­men wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was bedeutet das jetzt? – Das bedeutet, dass diese beiden kompetenten Persön­lichkeiten jetzt darangehen, unsere Empfehlungen der Enquete-Kommission zur „Würde am Ende des Lebens“ umzusetzen. Das ist das Entscheidende. Salopp gesagt, es geht etwas weiter. Wir werden damit unserem Ziel wieder einen Schritt näher­kommen, dass allen Menschen in Österreich adäquate Schmerzlinderung, Versorgung, Zuwendung am Ende des Lebens zugängig sein muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

21.27.45

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Aubauer, zufällig sind die zwei Persön­lichkeiten eine schwarze und eine rote Persönlichkeit, wie sich das gehört in dieser Republik. (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Dass das Geld aus dem KRAZAF für die Palliativversorgung verwendet wird, ist, wie Sie gesagt haben, gut und recht; aber in Wirklichkeit haben Sie da einen Deckmantel gesucht, um eine ganz üble Geschichte weniger angreifbar zu machen. Worum geht es? – Der seit 20 Jahren stillgelegte KRAZAF wird jetzt abgeschafft. Und was ist der Anlass dafür? – Es gibt noch Gemeinden, denen aus dem KRAZAF noch einige Millionen Euro zustehen. Eine Gemeinde ficht das jetzt vor Gericht erfolgreich durch. Andere Gemeinden haben zugewartet und gesagt: Jetzt schauen wir einmal, was die da erstreiten, und wenn es klappt, klagen wir auch. – Damit die anderen jetzt nicht auch erfolgreich ihr Geld einklagen können, wird der KRAZAF jetzt ausgeräumt, und dann kann man sich bei einem leeren Fonds leider, leider nicht mehr bedienen.

Wenn das ein Unternehmer machen würde, würde er zu Recht zur Verantwortung gezogen, aber da macht man es. Und da frage ich mich: Wo sind jetzt die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister, die vorher beim Tagesordnungspunkt Medikamenten­ver­sorgung und Apothekengesetz noch die Tränen in den Augen gehabt haben? – Mit dem Geld, das den Gemeinden da entgeht, können Sie jahrelang Medikamente mit dem Taxi zustellen. Es ist leider eine Doppelmoral, mit der Sie heute hier argumen­tieren! (Beifall bei den NEOS.)

21.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

21.29.21

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Mit dem KRAZAF, den wir hier auflösen, versuchen wir, wie Sie gesagt haben, oder wie du es gesagt hast, einen 20 Jahre alten Rechtsstreit zu lösen, und zwar einen Rechtsstreit zwischen der öffentlichen Hand.