Parlamentarische Materialien

Was die Politik jetzt macht, ist: Sie übernimmt Verantwortung und sagt einfach, jetzt schauen wir einmal, dass wir das wirklich bereinigen. Geld bleibt in dem Fonds über, das haben wir gesagt. Das ist dieser Betrag, von dem wir auf gemeinsame Initiative hin gesagt haben, dass wir ihn für die Hospiz- und Palliativversorgung verwenden.

Zur Frage, wer die beiden Koordinatoren sind: Ich kenne niemanden von den NEOS, der sich im Hospiz- und Palliativwesen so hervorgetan hätte wie die beiden Damen. Vielleicht finden wir das nächste Mal dann jemanden, der sich ehrenamtlich dafür zur Verfügung stellt. Es stimmt, ich habe letzte Woche gemeinsam mit Alois Stöger den beiden Damen die Dekrete überreicht; und Kollegin Klasnic hat auf meine Relativierung – nachdem ich gesagt hatte, es sei ein kleiner Schritt, den wir jetzt gehen, indem wir auch die Personen mehr oder weniger dafür zur Verfügung stellen – entgegnet: Nein, sie sehe das als einen sehr großen Schritt.

Wir erinnern uns – ich glaube, die Grünen wissen das immer noch –, Kurt Grünewald war derjenige, der immer gesagt hat: Sterben ist Ländersache. – Das stimmt, es ist noch immer so, und das ist, glaube ich, ein Stachel im Fleisch von uns allen.

Zu versuchen, hier Dynamik hineinzubringen und das Ganze auf die Beine zu stellen, das wird nicht mit dem Restgeld aus dem KRAZAF passieren, sondern es wird mehr Anstrengungen brauchen.

Kollegin Klasnic hat uns auch erzählt, dass sie Hans Jörg Schelling damals, als er noch im Hauptverband war, in der Frage Hospiz- und Palliativwesen auch ordentlich auf die Nerven gegangen ist und dass er gesagt hat: Wenn du die beiden Ministerien an einen Tisch bringst, dann bin ich mit dem Geld auch mit dabei. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Das sagte er allerdings noch in seiner Position als Hauptverbandschef. Also schauen wir einmal, ob er uns als Finanzminister auch in dieser Frage noch weiterhilft. Ich glaube, da werden einige Anstrengungen notwendig sein. Wir sind mitten im Finanzausgleich und hoffen, dass uns in diesen Fragen noch einiges gelingt.

Zur Frage des Entschließungsantrages betreffend Mystery Shopping: Was ihr kritisiert, ist die Umsetzung der Richtlinie, die in dem Gesetz vorgegeben wurde, wobei die Richtlinie vom Hauptverband umgesetzt wurde.

Was wir gemacht haben: Als Aufsicht, die wir in der Frage des Hauptverbandes sind, haben wir uns in die Richtliniengestaltung zweimal eingemischt und zweimal auch noch einmal zu zusätzlichen Gesprächen zwischen Ärztekammer und Hauptverband beigetragen.

Ob das, so wir ihr das sagt, verfassungswidrig ist, wird der VfGH, wenn die Kammer dorthin geht, beschließen. Wir haben unsere Rechtsexpertise in diesem Fall eingebracht, und laut unserem Haus ist das so, wie es der Hauptverband umgesetzt hat – nach Änderungen einiger Details, die vorher anders ausgeschaut haben – rechtskonform. Schauen wir, was die Gesetze in diesem Fall bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.32

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 297