Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung / Seite 18

ter wünsche ich dafür alles Gute. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und des Abg. Haider.)

10.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

10.03.07

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Generalsekre­tär! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Bilanz der UNO Revue passieren lassen, dann, glaube ich, sind wir uns alle über etwas einig, und zwar: Wir wollen mehr!

Die UNO hat selbstverständlich große Erfolge errungen, und auch Ihre Bemühungen wa­ren sehr oft von Erfolg gekrönt, aber letztlich wollen wir mehr! Wir wollen deshalb mehr, weil man, wenn man sich die Welt so ansieht, bemerkt, dass die Weltgemeinschaft noch mehr können muss. Wir haben eine Situation, wo 60 Millionen Menschen vor über hundert kriegerischen Konflikten auf der Flucht sind. Wir haben eine Situation, wo 500 Millionen Menschen aus ihrer Heimat weggehen wollen, weil sie einfach vor Ort katastrophale Lebensbedingungen vorfinden. Und wir haben die Situation – und das ist aus meiner Sicht das Allerschlimmste –, dass jedes Jahr 6 Millionen Kinder auf der Welt verhungern, und zwar unter den Augen der UNO, unter den Augen der Weltge­meinschaft – und das ist nicht hinzunehmen!

Wenn wir uns vor Augen führen, was wir von der UNO erwarten, ist Folgendes wichtig: Die UNO sind wir alle. Die UNO ist die Weltgemeinschaft, und wir gehören zu dieser Weltgemeinschaft. Deshalb ist jede Forderung, die wir an die UNO stellen, ja gleichzei­tig auch eine Forderung an uns selbst.

Wenn es um Konflikte in der Welt geht, gerade jetzt in Syrien oder auch im Irak, in Li­byen und in vielen anderen Regionen, dann sehen wir, dass viele in dieser Weltge­meinschaft nicht nach den Regeln spielen, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Wir haben in dieser Weltgemeinschaft die Regel aufgestellt, dass wir gemeinsam gegen Hun­ger und vor allem gegen Krieg vorgehen wollen.

Leider gibt es einige – und da gehören die USA leider auch dazu –, die sich nicht an die Regeln halten, die die ganze Welt als ihren Hinterhof betrachten und mit der Macht, die sie haben, auch über die UNO, tun, was immer sie tun wollen. Die Konflikte im Irak, in Libyen, in Syrien und in vielen anderen Teilen der Welt sind dadurch entstanden, dass große Mächte ihren Einfluss geltend gemacht haben, um sich Vorteile vor Ort zu verschaffen. Die 100 000 Toten, die dadurch entstanden sind, waren leider jenen, die da die Entscheidungen getroffen haben, egal.

Da müsste die UNO, müsste die Weltgemeinschaft, müssten wir alle auf den Plan tre­ten und sagen: Bis hierher und nicht weiter!, denn Krieg ist nicht die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Das glauben leider viele, das ist aber nicht der Fall.

Was wir wollen, ist Politik ohne Krieg. Wir wollen nicht, wenn politische Verhandlungen scheitern, wenn ein Regime vor Ort jemandem nicht passt, dass man dann einmar­schiert, Bomben wirft und all diese Probleme einfach in Kauf nimmt, die wir jetzt erle­ben, denn wenn man sich die Flüchtlingsströme ansieht, dann kommen die ja genau aus solchen Konflikten.

Syrien ist in Wirklichkeit ein Weltkrieg, nur dass nicht die ganze Welt dort kämpft, son­dern es ein Stellvertreterkrieg der ganzen Welt ist. Jeder hat dort seine Einflussberei­che, jeder hat dort seine Interessen. Ein Militärberater hat mir einmal gesagt: Ein Kon­flikt, wo man drei Monate keine Munition liefert, ist automatisch beendet. Gerade in Sy­rien wäre der Konflikt nach drei Monaten beendet, würden nicht von der Türkei ange­fangen alle möglichen Länder dort ihre Interessen wahren, indem sie die einen oder die anderen mit Waffen versorgen.