Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfrage 1 Minute nicht übersteigen. Ich werde Sie kurz vor Ende der jeweiligen Redezeit auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Cap. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Nachdem es das letzte Mal etwas zu lang gedauert hat, mache ich es heute radikal kürzer.
Herr Minister, meine Frage richtet sich auf die Erfolge oder auf die Verhandlungen, die die berühmten Rückübernahmeabkommen betreffen. Was können Sie uns dazu sagen?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 202/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Rückübernahmeabkommen wurden von Ihnen in dieser Legislaturperiode abgeschlossen beziehungsweise verhandelt?“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Rückführungsabkommen, die Österreich hat, sind 39 an der Zahl; das sind 22 bilaterale und 17 auf EU-Ebene. Es gibt derzeit auch von mehreren Ministerien einschließlich des Außenministeriums Bemühungen, mit Afghanistan, Marokko, Algerien und anderen Staaten weitere Abkommen, zumindest Memoranda abzuschließen.
Die Herausforderung, die leider Gottes besteht, ist, dass Rückführungen auch in Staaten, mit denen es Rückführungsabkommen gibt, oftmals dann trotzdem nicht stattfinden können, weil man sich auf technische Details nicht einigen kann, weil die Staaten kein Interesse haben, die Menschen zurückzunehmen. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, vor allem auch die Zahl der Menschen, die nach Österreich kommen, zu reduzieren, denn es ist leichter, jemanden zu stoppen, als ihn dann zurückzuführen.
Präsidentin Doris Bures: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier Druck auszuüben, beispielsweise in und über die Europäische Union beziehungsweise jetzt weiter von österreichischer Seite, weil es doch sehr brisant ist, zu diesen Abkommen zu kommen? Sie haben einmal sogar, glaube ich, Sanktionen gefordert. Bei Sanktionen ist allerdings die Frage, wen man damit trifft. Sind es die NGOs, oder gibt es Sanktions-
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