Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 12

möglichkeiten, die ausschließlich nur eine zögerliche Regierung beispielsweise in Ma­rokko treffen könnten?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Aus meiner Sicht ist es so, dass wir vor allem als Europäische Union da viele Druckmittel zur Hand hätten. Insofern halte ich es auch für sinnvoll, dass es da ein gesamteuropäisches Vor­gehen gibt.

Es ist auch so, dass die Masse der Verhandlungen mittlerweile von der Europäischen Union übernommen worden ist. Leider Gottes geht da oftmals lange nichts weiter. Zwi­schen der Europäischen Union und Marokko wird seit 14 Jahren verhandelt. Das ist aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend, und insofern plädiere ich dafür, dass wir Zah­lungen an diese Länder auch als Druckmittel verwenden.

Ich bin auch dafür, dass die Europäische Union diesen Ländern, die oftmals sehr viele Zahlungen zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bekommen, klar die Rute ins Fenster stellt: Es gibt keine Unterstützungsleistungen mehr seitens der Europäischen Union und es kann auch zu einer Kürzung der Entwicklungszusam­menarbeitsgelder kommen, wenn es da keine Kooperationsbereitschaft gibt. Ich glau­be, dass es sinnvoll wäre, wenn solch ein Beschluss auch von den Staats- und Regie­rungschefs gefasst werden würde. Ich glaube, dass allein mit der Androhung die Dinge schon in Bewegung kämen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

 

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sie haben die gesamteuropäischen Aktivitäten angesprochen. Der Euro­päische Rat hat im Oktober 2015 und im letzten Februar verschiedene Maßnahmen be­schlossen, um die Rückübernahme durch Drittstaaten zu beschleunigen.

Welche Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Rates sind Ihnen vonseiten des Herrn Bundeskanzlers in diesem Zusammenhang bekannt?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich es gut finde, dass es eine Auseinandersetzung im Europäischen Rat gegeben hat und dass es auch gewisse Maßnahmen gibt, die be­schlossen wurden; das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn man das wirklich beschleunigen will, dann braucht es aber wesentlich mehr Druck auf die Herkunftsländer, und diesen Druck kann man vor allem erzeugen, indem man, wie vorhin schon angesprochen, den Staaten signalisiert, dass finanzielle Leistungen, auch Gelder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, gekürzt werden, wenn die Staaten nicht bereit sind, illegale Migranten zurückzunehmen. Diesen Beschluss hat es noch nicht gegeben; ich glaube, er wäre sehr zielführend.

Was die Aktivitäten des Bundeskanzlers im Rat betrifft, bin ich der Falsche, um darüber Auskunft zu geben; da muss man ihn selbst fragen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Karlsböck.

 

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Guten Morgen! Wenn es um illegale Migration geht, sehen wir das ja momentan als größtes Problem in der ganzen Flücht­lingsbewegung. Eine Rolle spielt dabei natürlich auch die Agentur FRONTEX.

Um es kurz zu machen: Wir kritisieren ja, dass Flüchtlinge, die gerettet werden – zu Recht!, und wir alle müssen auch etwas dafür tun, dass möglichst viele gerettet wer­den –, auf die falsche Seite gebracht werden, nämlich nach Europa und nicht dorthin zu­rück, woher sie kommen.