Meine Frage ist: Im Wissen darum, dass ohnehin gerettet wird und nicht ins Ursprungsland zurückgeführt werden darf, wagen immer mehr Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, darunter nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch illegale Migranten. Australien geht diesbezüglich einen anderen Weg: Wenn man ein Mal, auch wenn man eine Berechtigung hätte, bei einer illegalen Migration aufgegriffen wird, hat man diesen Anspruch verwirkt, man wird aber natürlich trotzdem gerettet.
Gedenken Sie, dieses australische Modell aufzugreifen? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum eigentlich nicht?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Das war ja fast mehr ein Statement als eine Frage; aber ich kann Ihnen da größtenteils recht geben. Ich glaube, das australische Modell ist nicht eins zu eins vergleichbar, aber die Logik, dass die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, führt dazu, dass sich immer mehr Menschen auf eine immer gefährlichere Reise begeben werden. Insofern bin ich vollkommen bei Ihnen, dass der Weg nur sein kann, dass die Rettung mit der Rückstellung in das Herkunftsland verbunden ist.
Ich glaube, dass der Türkei-Deal eine gewisse Chance dazu bietet, das zumindest auf der Türkei-Griechenland-Westbalkan-Route zustande zu bringen. Auf der Libyen-Italien-Route ist man noch nicht so weit, aber das Ziel muss definitiv sein, dort auch in einer ähnlichen Richtung voranzukommen.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, die Geschäftsordnung sieht vor, dass man die Möglichkeit hat, in einer Minute Ausführungen zu formulieren und dann die Frage zu stellen.
Wir kommen zur 2. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie betreiben eine sehr aktive Außenpolitik, das stärkt das Ansehen Österreichs und ist auch, finde ich, ein wichtiger Beitrag Österreichs, um anstehende Probleme zu lösen.
Daher meine Frage:
„Welche Fragen standen im Mittelpunkt Ihrer jüngsten Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Wir haben natürlich über viele Fragestellungen der Außenpolitik gesprochen, vor allem über den Konflikt in Syrien und auch die Flüchtlingsproblematik für Europa und für Österreich. Das Hauptthema der Termine war aber die Vorbereitung des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017. Wir haben diese Vorsitztätigkeit gerne übernommen, weil es, glaube ich, eine Auszeichnung und Chance für Österreich ist, in einer internationalen Organisation für ein Jahr die Führung übernehmen zu dürfen.
Das Thema für unsere Vorsitztätigkeit wird vor allem die Fragestellung sein: Wie schaffen wir es, Europa sicherer zu machen? Wie können wir gemeinsam stärker gegen Terrorismus und Radikalisierung ankämpfen? – Das war das Hauptthema der Gespräche.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Berlakovich.
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