Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es gehe darum, wie man Europa sicherer machen kann, und haben den Terrorismus angesprochen; das ist eine der zentralen Herausforderungen. Eine weitere Herausforderung ist aber mehr oder weniger relativ nahe vor unserer Haustür der Konflikt in der Ukraine, der etwas aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden ist.
Ich frage Sie daher: Wie sieht die aktuelle Entwicklung in der Ukraine aus?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Leider Gottes nicht sehr positiv, um ehrlich zu sein! Wir haben nach wie vor einen Waffenstillstand, der nicht zu 100 Prozent hält. Wir haben nach wie vor eine sehr angespannte Situation nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch die Sichtweise in Russland, dass es hier eine Bedrohung Russlands durch den ganzen Westen gibt. Das ist eine Sichtweise, die wir so natürlich nicht nachvollziehen können. Insofern bemühen wir uns weiter, Gesprächskanäle offenzuhalten, auch stetig den Versuch zu starten, da unterschiedliche Player doch zusammenzuführen, aber die Anspannung ist nach wie vor groß.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lintl.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland wurden vom Rat bis 31. Juli 2016 mit Ihrem Einverständnis verlängert. Österreichische Unternehmen haben dadurch große Einbußen und Verluste erlitten. In einer Studie des WIFO wird sogar vom Wegfall von 9 000 Jobs und einem Wertschöpfungsverlust von 600 Millionen € gesprochen.
Meine Frage ist: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie künftig auf EU-, internationaler und innerstaatlicher Ebene setzen, um die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland zu beenden, beziehungsweise werden Sie einer allfälligen Verlängerung zustimmen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Es wird eine Debatte darüber in der Europäischen Union geben. Es wird nicht nur eine Entscheidung der Außenminister, sondern vor allem der Staats- und Regierungschefs geben. Sie wissen, dass die österreichische Haltung eine sehr skeptische ist. Wir befinden uns da in einer Gruppe von Staaten, die die Sanktionen eher skeptisch sehen, weil wir der Meinung sind, dass es notwendig ist, neben der Reaktion auf die russische Aggression natürlich auch wieder einen gemeinsamen Weg mit Russland zu finden. Das bedeutet, wir glauben, dass es notwendig ist, wieder aufeinander zuzugehen, weil es am Ende des Tages Frieden nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann.
Was die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen betrifft, gebe ich Ihnen recht, dass die Sanktionen, insbesondere auch die Gegensanktionen natürlich negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft haben. Allerdings muss man dazusagen, dass der Großteil der Betroffenheit der österreichischen Wirtschaft vor allem dadurch gegeben ist, dass sich die wirtschaftliche Situation in Russland sehr stark verschlechtert hat, und das wiederum ist im Zusammenhang mit der gesamten Ukraine-Krise und den Spannungen mit dem Westen zu sehen.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Hübner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Herr Minister, grüß Gott! Ich glaube, es gibt, wie auch Ihre letzte Antwort zur Frage Russland und den Sanktionen gezeigt hat, einen großen Graben zwischen dem, was in Österreich in-
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