Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 15

tern verkündet wird oder bilateral mit Partnern, wie etwa Russland, gewertet wird, und dem, was auf europäischer Ebene dann getan und in welcher Weise das Stimmrecht verwendet wird. Dafür sind nicht allein die Russland-Sanktionen typisch, wo man Russ­land gegenüber immer sagt, dass man dagegen sei, wo man intern sagt, dass das schädlich sei, dass man das eigentlich nicht haben wolle und dass das nichts bringe, wo man aber auf europäischer Ebene dann immer zustimmt und im Nachhinein immer sagt, dass wir nichts tun können, weil wir europäisch solidarisch sein müssen.

Ähnlich verhält es sich mit TTIP: Es ist ganz klar, dass Österreich dieses Abkommen nicht unterzeichnen wird, weil bereits alle Präsidentschaftskandidaten gesagt haben, sie werden es nicht ratifizieren; auch dazu heißt im Inland: Nein!, auf europäischer Ebe­ne aber gibt es keinen Ansatz dazu, klarzustellen: Kinder, vergesst es, denn Österreich wird es jedenfalls nicht ratifizieren!

 

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt die Frage formulieren.

 

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Ähnlich ist das Problem mit dem Türkei-Beitritt, wo die meisten relevanten Kräfte im Inland sagen: Nein!, aber auf euro­päischer Ebene fehlt eine Disposition (Ruf: Frage!) und die Klarstellung: Wir werden nicht zustimmen!

Daher meine Frage, Herr Minister:

194/M

„Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene gegen einen Beitritt der Türkei zur Euro­päischen Union einsetzen, zumal die Türkei nach wie vor weder demokratiepolitisch noch bei der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten dem Niveau der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entspricht?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Grüß Gott, Herr Dr. Hübner! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank für Ihre Frage. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum lacht die ÖVP, wenn man „Grüß Gott!“ sagt?)

Zunächst einmal ein paar Worte zu Ihrem Seitenhieb auf die europäische Politik oder die österreichische Rolle in Europa: Ich glaube, dass es einen großen Unterschied macht, ob man europäische Politik mitgestalten möchte, das auch tut und auch zur Kenntnis nimmt, wenn es andere Mehrheiten gibt, oder ob man bei jeder Frage seine Vetomög­lichkeit auf den Tisch legt.

Ich glaube, dass es schwierig wäre, wenn man bei jeder Frage sofort mit einer Veto­drohung in die Diskussion einsteigt, da das das europäische Projekt zerstört. Insofern verfolgen wir unsere Positionen, die wir im Inland artikulieren – zumindest ich tue das –, auch auf europäischer Ebene sehr klar.

Ich habe mich, gerade was die Russland-Frage betrifft, sehr stark dafür eingesetzt, Part­ner zu finden, die eine ähnliche Sichtweise haben wie wir. Wir sind froh, dass diese Gruppe immer größer wird, die Gruppe jener, die sagen, wir wollen kein Gegeneinan­der und keinen Konflikt, sondern wir wollen ein Aufeinander-Zugehen und wir wollen am Ende des Tages Frieden. Aber auch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es unter­schiedliche Meinungen gibt, und wie das in der Europäischen Union oder im Parlament oder in anderen Institutionen so ist, gibt es am Ende des Tages Mehrheitsmeinungen oder eben auch nicht.

Sie haben recht damit, wenn Sie sagen, man hätte auch die Möglichkeit, mit nur einer einzigen Stimme einen Beschluss zu Fall zu bringen, das ist schon richtig; die Frage ist nur, wie es dann mit dem europäischen Projekt weitergeht.