Zu Ihrer Frage, was die Türkei betrifft, eine ganz klare Meinung: Beitrittsverhandlungen heißen nicht Beitritt, und das ist auch gut so. Die österreichische Linie ist da klar: Es muss vor einem etwaigen Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung geben. Diesen Beitritt sehe ich noch lange nicht, insofern sehe ich auch noch lange nicht die Notwendigkeit für eine Volksabstimmung, aber ich stehe klar dazu: Wenn wir je in diese Situation kommen würden, dann braucht es die Volksabstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Minister! Jetzt ist ja ein Rücknahmeabkommen geschlossen worden, das mit der Türkei von 2016, und dieses Abkommen sieht im Gegensatz zu dem, was wir eigentlich bei anderen Rücknahmeabkommen anstreben sollten oder auch anstreben werden, vor, dass man für jede Rücknahme einen Einwanderer aufnimmt – also ein Quasiabkommen, mit dem die Masseneinwanderung legalisiert wird, abhängig davon, wie viele illegale Einwanderer ein Land über die Grenze schickt.
Halten Sie angesichts der demografischen Situation in Österreich, angesichts des Umstands, dass wir im vergangenen Jahr fast 100 000 Asylwerber, 100 000 sonstige Einwanderer und etwa 80 000 Geburten hatten – wir sehen darin eine massive Änderung unserer Bevölkerungszusammensetzung –, ein solches Abkommen für sinnvoll, und werden Sie das weiter unterstützen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Es kommt darauf an, ob es umgesetzt wird. Wenn das umgesetzt wird, was derzeit vereinbart ist, nämlich dass für jeden illegalen Zuwanderer, der sich auf den Weg gemacht hatte, ein anderer aufgenommen wird, dann werden das, glaube ich, sehr, sehr wenige sein; denn ich glaube nicht, dass es ganz viele Menschen gibt, die so selbstlos sind, dass sie einen teuren Schlepper bezahlen, sich auf den Weg nach Griechenland machen, dann wieder zurückgestellt werden, damit ein anderer Syrer, den sie nicht kennen und mit dem sie noch nie etwas zu tun hatten, nach Europa kommen darf.
Ich glaube, dass das ein Modell ist, das eigentlich dazu führt, dass sich so gut wie keiner mehr auf den Weg macht – wenn es umgesetzt wird.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dietrich.
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Herr Minister! Meine Frage bezieht sich auf die Quoten.
Es kommt dann also eine gewisse Zahl dieser legalen Flüchtlinge aus der Türkei in die EU. Gibt es schon konkrete Vereinbarungen mit Quoten? Sind andere Länder bereit? Gibt es tatsächliche Zusagen, legale Flüchtlinge aufzunehmen? Meine Frage geht insbesondere in Richtung der Visegrád-Staaten.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Frau Abgeordnete, entsprechende Vereinbarungen gibt es da meines Wissens noch nicht.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Bundesminister, mich würde interessieren, wie Sie aktuell die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei beurteilen, insbesondere in Bezug auf die Kurden.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ich sehe mit großer Sorge die Entwicklung der Situation der Kurden in der Türkei. Es gab einige Jah-
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