Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 24

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

lig recht. Entscheidend ist aber auch, wie ich meine, gegen die Flucht und die mas­senhafte illegale Migration anzukämpfen, denn es sind dann natürlich vor allem Frauen und Familien gefährdet, wenn eben die Männer vorausgehen und die Frauen zum Bei­spiel zurücklassen.

Wenn wir es insbesondere schaffen, dass wir diese Zuwanderungsströme reduzieren, wenn wir es schaffen, die Menschen vor Ort besser zu versorgen, und wenn wir mit Resettlement-Programmen ganz gezielt die Ärmsten der Armen bewusst nach Europa holen, um sie da zu versorgen, und da gerade Frauen, Kinder oder ganze Familien aus­wählen, dann, glaube ich, schaffen wir es auch, dieses Problem besser in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 9. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Dr. Bösch. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Meine Frage lautet:

195/M

„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die etablierte Schlepperroute ,Mittelmeer und Italien‘ nach Europa setzen?“

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Wir sind, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, was die Westbalkanroute betrifft, ja schon sehr aktiv geworden. Was die Mittelmeer-Italien-Route betrifft, gibt es aus meiner Sicht zwei ganz konkrete Zielsetzungen: Das Erste ist, dass Italien Flüchtlinge nicht weiterwinken darf, denn wenn Flüchtlinge und illegale Migranten die Möglichkeit haben, nach Deutsch­land, Österreich oder Schweden zu kommen, und nicht in Italien bleiben müssen, dann ist Europa natürlich noch wesentlich attraktiver und wesentlich mehr machen sich auf den Weg.

Der zweite Punkt ist: Es ist vorhin schon angesprochen worden, dass die Entkopplung der Rettung vom Ticket nach Europa natürlich sehr entscheidend ist, damit sich nicht immer mehr Menschen auf diese gefährliche Reise begeben.

 


Präsidentin Doris Bures: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Bundesminister, in diesem Zu­sammenhang plant die österreichische Bundesregierung die Schließung der Brenner-Grenze. Die Brenner-Grenze ist eine sensible Grenze, weil sie nicht nur die Europare­gion Tirol durchschneidet, sondern auch – ich zitiere ehemalige SVP-Landeshauptleute von Südtirol – die Südtiroler von ihrem Vaterland Österreich abtrennt.

Sie sind als Außenminister die personifizierte Schutzmachtfunktion unserer Republik. Ihre ehemalige Kollegin Mikl-Leitner hat den interessanten Vorschlag gemacht, die Kon­trollen in Bezug auf den Grenzübertritt schon auf italienischem Staatsgebiet durchzu­führen. Sie bekam damals auch Unterstützung von der bayerischen Staatsregierung.

Wir kennen Sie als phantasievollen Regisseur unserer Außenpolitik, Herr Minister. Ha­ben Sie schon erwogen, in diesem Zusammenhang mit der italienischen Staatsregie­rung, mit der Südtiroler Landesregierung im europäischen Sinne zu verhandeln, um die Sicherung der Europaregion Tirol weiter südlich zu organisieren, zum Beispiel an der Salurner Klause?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite