Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 25

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Herr Abge­ordneter, die Schließung kann nicht das Ziel sein, sondern es geht um Grenzkontrollen. Die Auswirkungen auf Personen- und Warenverkehr müssen so gering wie möglich ge­halten werden, selbst wenn es zur Notwendigkeit dieser Kontrollen kommt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben vollkommen recht, dass unser Ziel ist, dass das schon auf italienischem Bo­den stattfindet. Ich habe sowohl mit Südtirol als auch mit Italien schon Gespräche dazu gehabt, wir sind in Verhandlungen. Je mehr Italien bereit ist, da mit uns zu kooperieren, desto besser wird die Lösung für uns alle sein.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur 10. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Minister! Die Westbalkan­konferenz, die in Wien vor der Schließung der Grenzen stattgefunden hat, hat ja durch­aus diplomatische Verstimmungen gebracht.

Meine Frage lautet:

201/M

„Welche Schritte setzen Sie konkret, um Griechenland nach den diplomatischen Ver­werfungen aufgrund der von Ihnen initiierten Balkankonferenz ohne Einladung an rele­vante Akteure wie Griechenland dazu zu bewegen, seine Botschafterin wieder nach Wien zu entsenden?“

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­te Frau Abgeordnete! Es war eine Entscheidung Griechenlands, die Botschafterin zu Konsultationen nach Griechenland zurückzubeordern. Ich respektiere diese Entschei­dung natürlich. Nichtsdestotrotz habe ich sowohl davor als auch danach immer einen guten Kontakt zum griechischen Außenminister gehabt und werde das auch weiterhin so pflegen.

Es war Griechenland ja durchaus in Gespräche rund um die Westbalkankonferenz ein­gebunden. Es gab erst zwei Wochen vor der Westbalkankonferenz eine Konferenz auf europäischer Ebene, bei der der griechische Außenminister gesagt hat, er sei nicht bereit, über Grenzschließungen zu sprechen, sondern nur dazu, über das Professiona­lisieren des Weitertransports von Flüchtlingen zu reden. Insofern gab es hier unter­schiedliche Interessen, das muss ich auch zur Kenntnis nehmen, und insofern hat die Konferenz so stattgefunden, wie sie stattgefunden hat, und hat aus meiner Sicht auch einen eindeutigen Erfolg gebracht.

Der griechische Außenminister wird auf meine Einladung hin am 11. Mai zu einem bi­lateralen Besuch in Österreich sein. Er hat mir angekündigt, dass er die Botschafterin gleich mit zurück nach Österreich nehmen wird; aber wie gesagt, das ist seine Ent­scheidung, und ich werde jegliche Entscheidung Griechenlands respektieren.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Das Schließen der Grenzen hatte Auswirkungen, und österreichische Außenpolitik war ja traditionell immer sehr verbin­dend, europäischen Werten folgend und niemals so, dass Innenpolitik über Außenpoli­tik gestülpt wurde. Deshalb auch meine Zusatzfrage dazu:

Was tun Sie denn jetzt tatsächlich konkret, um Griechenland zu unterstützen? In Grie­chenland sitzen ja noch immer Zigtausende Flüchtlinge fest. Welchen humanitären Hilfs­gedanken pflegen Sie, was Griechenland anbelangt?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.