Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 26

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Also zu­nächst muss man aufpassen mit der Formulierung: Innenpolitik über Außenpolitik stel­len, denn es kommt darauf an, wie man es meint. Wenn man damit meint, dass man sich von innenpolitischen Debatten leiten lässt und darum im Ausland eine andere Mei­nung vertritt, als man sie selbst hat, dann wäre das falsch. Wenn Sie damit meinen, dass ich im Ausland österreichische Interessen vertrete, dann kann ich Ihnen nur sa­gen: Ja, das werde ich weiterhin genauso tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mein Job als Außenminister, österreichische Interessen und unsere Werte zu ver­treten, und da werde ich mich sicher nicht einschränken lassen.

Was Griechenland betrifft, habe ich genau das getan. Es kann nicht unsere europäi­sche Haltung sein, dass Flüchtlinge und Migranten staatlich organisiert bis nach Mittel­europa weitergewunken werden und wir so diesen Zustrom noch befeuern und das Pro­blem immer größer machen. Gott sei Dank sind auch viele zur Einsicht gelangt, dass das der falsche Weg ist.

Was die humanitäre Situation in Griechenland betrifft, war ich einer der Ersten, die gleich­zeitig immer gesagt haben: Man kann Griechenland mit dem Problem nicht alleine las­sen, man muss es unterstützen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Während wir in Österreich rund 100 000 Flüchtlinge ohne europäische und internationale Unter­stützung versorgt haben, wird Griechenland durch bilaterale Mittel seitens Österreichs und anderer Staaten unterstützt, es wird mit europäischen Geldern und auch mit inter­nationalen Geldern unterstützt.

Ich habe stets befürwortet, dass Griechenland europäische Gelder erhält, und ich habe vor allem auch der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagen – und so ist es im Ministerrat beschlossen worden –, dass es da auch bilaterale Unterstützung gibt. (Bei­fall bei der ÖVP.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur 11. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Bayr. – Bitte.

 

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Ge­neralsekretär Ban hat in seiner Rede vorhin gerade auf die Wichtigkeit der „Agen-
da 2030“ hingewiesen, die ja sowohl in ihrer Komplexität, wie in ihrer Tiefe, Breite und vor allem auch Universalität ganz neue Dimensionen hat und der wir wahrscheinlich mit erprobten Mitteln wie interministeriellen Arbeitsgruppen oder Mainstreaming alleine in der Implementierung nicht wirklich werden gerecht werden.

Meine Frage lautet:

204/M

„Mit welchen Arbeitsweisen wird Ihr Ministerium der notwendigen Gesamtstaatlichkeit bei der Umsetzung der UN-Ziele für eine bessere Welt, der sogenannten ,Agenda 2030‘, nachkommen?“

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Mein Minis­terium spielt eine ganz entscheidende Rolle bei der Umsetzung. Es ist zwar eine Auf­gabe der gesamten Bundesregierung, aber wir haben da gemeinsam mit dem Bundes­kanzleramt natürlich ganz klar den Lead.

Wir haben uns auch dazu entschieden, darüber hinaus ganz wichtige Player einzubin­den: Das Parlament, der Rechnungshof, die Zivilgesellschaft sollen aktiv beteiligt wer­den. Es gibt ein zentrales Koordinierungsgremium, bestehend aus Vertretern des Au­ßenministeriums und des Bundeskanzleramts. Das Außenministerium wird natürlich vor