Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 27

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allem bei der Umsetzung im Ausland im Rahmen der EZA eine tragende Rolle einneh­men, das BKA vor allem, was die Umsetzung im Inland betrifft.

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Es freut mich sehr, zu hören, dass wichtige Ak­teure wie Parlament, Zivilgesellschaft et cetera in der Umsetzung eine Rolle spielen werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass das wirklich breit getragen ist, dass wir auch die Herzen möglichst vieler Österreicherinnen und Österreicher mit der Agenda errei­chen.

Haben Sie schon eine Vorstellung dazu, wie konkret das erfolgen soll, wie es ermög­licht werden soll, dass das Parlament wirklich eine Chance hat, die Ergebnisse der Um­setzung, der Implementierung der SDGs wirklich nachvollziehen zu können und da auch seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommen zu können?

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Unser Ziel ist es, dass das Steuerungsgremium, das hier die Koordinierung übernommen hat, ganz be­wusst zu gewissen Stakeholder-Runden einlädt und den Dialog ermöglicht. Botschafter Launsky koordiniert das bei mir im Ministerium. Ich glaube, er hat in anderen Berei­chen, auch bei seiner Tätigkeit in der UNO, schon bewiesen, dass er dafür sehr qualifi­ziert ist. Wir erstellen gerade gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt ein Konzept dazu.

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zur 12. und letzten Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Dr. Winzig. – Bitte.

 


Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Werter Herr Bundesminister! Heute hoher Be­such im Hohen Haus – Österreich hat ja eine jahrhundertelange Tradition als Standort für internationale Organisationen beziehungsweise auch Zusammenkünfte. Das ist na­türlich auch volkswirtschaftlich für uns sehr wichtig. Wie sehen Sie das?

Und meine Frage:

199/M

„Wie wollen Sie den Amtssitz Wien weiter stärken?“

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Dass der UNO-Generalsekretär gemeinsam mit seinem Führungsgremium heute in Wien zu Gast ist, hier eine Konferenz abhält und Wien als Tagungsort ausgewählt hat, das stärkt den Amtssitz schon einmal weiter.

Ich glaube, dass die Verhandlungen, die wir in Wien hatten, die Iran-Verhandlungen, die Syrien-Gespräche, natürlich auch eine Stärkung für den Amtssitz bedeutet haben. Und wir bemühen uns stetig, auch neue internationale Organisationen anzusiedeln und be­stehende zu halten, weil das nicht nur aus außenpolitischer Sicht sehr wichtig für uns ist, sondern mittlerweile auch ein echter Job- und Wirtschaftsfaktor geworden ist.

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Erwarten Sie sich auch durch die NGO-Ge­setz-Novelle zu den Quasi-Internationalen Organisationen eine Stärkung des Amtssit­zes?

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ich hoffe sehr, denn andere Länder sehen es nicht negativ, wenn sie internationale Organisationen be-


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