Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 68

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kanten von neun auf fünf Monate senkt und gleichzeitig den Ausbildungsbeitrag um 20 Prozent kürzt. Wir haben das kritisiert und davor gewarnt, diesen Schritt zu setzen. Das haben wir aus eben den Gründen, mit denen man heute wiederum begründet, wa­rum man von fünf auf sieben Monate erhöhen muss, getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vor der Verschlechterung, vor einer Verschmälerung der Ausbildung ge­warnt, und wir haben betont, dass eine ernsthafte und sinnvolle Ausbildung mit dieser Verkürzung einfach nicht mehr möglich ist. Man muss aber auch dazusagen, dass sich das sogenannte Gerichtsjahr als eine wirklich wertvolle Komponente in der juristischen Ausbildung für die angehenden Notare, Rechtsanwälte und alle darin gefassten Rechts­berufe darstellt.

Da geht es darum, den Aktenlauf kennenzulernen. Da geht es darum, administrative Ab­läufe zu kennen. Da geht es darum, Erfahrungen im Umgang mit Menschen, die sich sehr oft in Krisensituationen befinden und zu Gericht kommen, zu sammeln. Da geht es darum, die verschiedenen Sparten der Rechtspflege einfach auch in der Praxis ken­nenzulernen. Das alles gehört dazu, und dafür sind oder waren die fünf Monate einfach viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir anerkennen daher Ihre Bemühungen, Herr Bundesminister, und werden diesen Vor­schlag unterstützen. Erlauben Sie mir aber bitte auch eine persönliche Bemerkung: Bit­te achten Sie darauf, dass diese sieben Monate auch tatsächlich sieben Monate Aus­bildungszeit bleiben und dass hier nicht sozusagen Personallücken geschlossen wer­den, dass die Rechtspraktikanten sich dann nicht plötzlich sieben Monate in einer Schriftführertätigkeit befinden und die tatsächliche Ausbildung dann nicht mehr stattfin­den kann.

Der zweite Punkt, der in Verhandlung steht, auf den ich nur sehr kurz eingehe, betrifft eine Änderung im Gerichtsorganisationsgesetz im Hinblick auf die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing. Auch dem werden wir zustimmen, aber ich darf hier auch anmerken, dass wir bereits im Jahr 2002 massive verfassungsrecht­liche Bedenken geübt und vorgebracht haben – und diese Bedenken wurden jetzt auch tatsächlich bestätigt.

Daher, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, er­lauben Sie mir diesen Schlusssatz – hier schließt sich der Kreis wieder; ich habe ein­gangs gesagt, diese Tagesordnungspunkte bräuchte es heute nicht –: Würden Sie öf­ter einmal auf uns hören, würden Sie öfter auch einmal auf Vorschläge der Freiheit­lichen Partei hören (Beifall bei der FPÖ), auch in anderen Bereichen, dann wären Sie vielleicht etwas erfolgreicher, und den Österreicherinnen und Österreichern würde es wahrscheinlich auch etwas besser gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.21


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 


13.21.22

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat es bereits erwähnt: Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2010 ist dieser schwerwiegende Sündenfall passiert, dass das Gerichtspraktikum von neun Monaten auf fünf Monate reduziert worden ist. Ich habe das nachgelesen, weil mich diese Debatte interessiert hat, und bin draufgekommen, dass man im Vorfeld sogar al­len Ernstes darüber nachgedacht hat, den Amtstag abzuschaffen; das hatte ich schon wieder vergessen. Das ist eigentlich unglaublich, und das ist Gott sei Dank verhindert worden, denn das wäre ein Kahlschlag am Service gegenüber den BürgerInnen gewe­sen, der unverzeihlich gewesen wäre.

 


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