Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 74

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

13.41.00

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes schaffen wir die rechtliche Möglichkeit dafür, dass Protokolle und Urschriften auch elektronisch unterzeichnet werden können. Es wird ein entsprechendes Pilotprojekt auch am Ar­beits- und Sozialgericht in Wien geben, wo das dann umgesetzt wird. Das ist eine sehr wichtige Grundlage für den künftigen elektronischen Gerichtsakt.

Ich habe aufgrund dessen, dass ich ein juristisches Studium absolviere und eine Master­thesis zu einem strafrechtlichen Belang schreibe, die Möglichkeit gehabt, natürlich mit einem Erlass des Justizministeriums, mir 977 Akten zum Thema Verhetzung aus fünf Jahren in ganz Österreich anzuschauen, und bin dabei draufgekommen, wie unglaub­lich redundant solche Akten sind. Allein eine parlamentarische Anfrage, die ich mitun­terschrieben habe, war dreizehnmal in einem Akt. Der dickste Akt, den ich mir ange­sehen habe, umfasste 18 Aktenordner, das war eine riesengroße Schachtel. Es sind ganz, ganz viele Akten, die sich aufeinander beziehen, einfach kopiert und noch einmal ei­nem anderen Akt beigelegt worden. Da hat man zum Teil wirklich ein irres Konvolut durchzuwälzen.

Ich habe mich jetzt ungefähr ein Jahr lang damit befasst, mich mit diesen Akten aus­einandergesetzt, und ich denke, für diejenigen, die das tagein, tagaus machen, wird das sicher eine irrsinnige Erleichterung, wenn es diesen elektronischen Akt gibt. Darum be­fürworte ich natürlich die gesetzliche Grundlage dafür. Ich denke, das ist nicht nur ein Beitrag zu einer effizienteren und effektiveren Rechtspflege, sondern ganz sicher auch ein Beitrag zum Umweltschutz, weil in Zukunft ganz viele Bäume werden stehen blei­ben können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

13.42

13.42.40

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienstgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1028 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsor­ganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird, samt Titel und Eingang in 1083 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig (Abg. Auer: Na, na, na, na! Ohne NEOS!), nein, das ist mehrheitlich angenommen.