Josef, sag gleich was zu dem Thema!) Ich hoffe, dass es gelingt, das noch vorher auf die Reihe zu bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Warum sollte das nicht gelingen?)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Das ist ja im Grunde genommen das Spiegelbild dessen, womit wir uns befassen müssen. Das ist ja kabaresk! Wir bekommen 30 Minuten vorher einen Abänderungsantrag (Abg. Lichtenecker: Und eine Entschließung!) – und einen Entschließungsantrag noch dazu –, kommen dann nicht einmal zum Lesen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und müssen darüber entscheiden!
Was glauben Sie, was die Bürger von uns halten? Was glauben Sie? Heute sitzen Sie alle (in Richtung der ÖVP-Bankreihen) nicht mit der rot-weiß-roten Krawatte da. Woher kommt das? Wo ist Ihr Stolz heute? Ich würde mich schämen! Ich würde jedem dieser Herren empfehlen, die Krawatte runterzunehmen, gar keine Krawatte zu tragen, weil das, was Sie hier vom Stapel lassen, einfach peinlich ist! (Abg. Haubner: Du hast eh keine mehr! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das meine ich, das ist diese Peinlichkeit, in der wir uns befinden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Im Grunde genommen wollte ich ja am Anfang positive Worte finden. Ich wollte positive, wertschätzende Worte finden – nur jetzt fehlen mir die Worte! Mir fehlen die Worte. Die Bedenken, die auch der Datenschutzrat eingebracht hat, wurden ja durchaus in Betracht gezogen, darauf wurde an und für sich Rücksicht genommen. Die Qualitätsprüfungskommission wurde halbiert – auch das ist positiv, kann man sagen. Die erfolgte Klarstellung zur Gewährleistung präziser Formulierungen im Gesetzestext, die jährliche Berichtslegungspflicht gemäß § 14 – all das sind Veränderungen ins Positive, aber generell muss man schon sagen: Finden Sie das nicht ein bisschen komisch?
Finden Sie das nicht ein bisschen komisch (Zwischenruf des Abg. Haubner), vor 30 Minuten einen Abänderungsantrag und dann noch einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem steht: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass angesichts der Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Finanzierung der behördlichen Tätigkeit §§ 20 und 21 APAG nochmals evaluiert und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden“?
Da kann ich zum Abschluss nur noch fragen: Was machen die beiden Regierungsparteien eigentlich so? Was machen sie so? Nächste Woche, übernächste Woche fängt sicher die gegenseitige Befetzung wieder an, aber wenn es darum geht, an den Problemen zu arbeiten und die Probleme wirklich anzugehen, dann versagen sie, weil sie beide nicht mehr firm sind. Darum: Regeln wir das, machen wir etwas anderes, versuchen wir vielleicht eine andere Konstellation, dann hört sich das mit dem Stillstand in diesem Land auf! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
14.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
14.51
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die FPÖ wird der nunmehr vorliegenden Fassung des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen, weil verschiedene Unsinnigkeiten, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch enthalten waren, durch sehr konstruktive Verhandlungen und Diskussionen noch eliminiert werden konnten.
Eine dieser Unsinnigkeiten war die Zusammensetzung der Qualitätsprüfungskommission. Im Ministerialentwurf waren noch sieben fachkundige Mitglieder und sieben fach-
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