Parlamentarische Materialien

14.58.31

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich wurde bereits vieles zu diesem Gesetz gesagt. Wenn wir heute auf dieses Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sprechen, dann möchte ich Ihnen einmal die Frage stellen: Wer von Ihnen kennt den Namen Richard Fuld? – Richard Fuld war Vorstandsvorsitzender bei Lehman Brothers und ist heute aktiver Investmentberater.

Ich darf in Erinnerung rufen: 2008 ging die Investmentbank Lehman Brothers insolvent, und man wollte diese Bank nicht retten, seitens der US-Regierung wollte man da ein Exempel statuieren – mit der Absicht und mit der Argumentation: Sonst könnten ja alle kommen, und der Markt regelt sich selbst!

Was der Markt geregelt hat, das konnten und durften wir alle erfahren und spüren. Die Auswirkung dieser Krise, an deren Anfang der Zusammenbruch dieser Bank stand, spüren wir heute noch. Abermillionen von unschuldigen Menschen verloren ihr Heim, ihren Arbeitsplatz, vor allem ihr Geld, und viele Staaten standen am Rande des Abgrunds, so wie es in Europa heute noch zu sehen ist.

Ich möchte dabei zwei Details herausarbeiten. Erstens: Richard Fuld konnte sich ein Privatvermögen in der Höhe von einer halben Milliarde Euro erwirtschaften. Da könnte man auch ein Exempel statuieren. Zweitens: Die Investmentbank Lehman Brothers war schon Wochen vor ihrem Kollaps im September 2008 zahlungsunfähig. Da wurde mit Tricks an den Büchern gearbeitet, getrickst und schöngeschrieben. Und da sehe ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, schon eine Mitschuld der Wirtschaftsagentur Ernst & Young, welche Lehman eine tadellose Buchführung attestierte. Die Frage, ob sich dieser Zusammenbruch der Lehman Brothers Investmentbank und in weiterer Folge auch der Zusammenbruch der Weltwirtschaft verhindern lassen hätten, ist akademisch.

Eines ist jedoch ganz klar und sicher: Je besser die Prüfverfahren stattfinden, desto kleiner ist die Chance, Bücher schönzuschreiben und zu tricksen. Deshalb hat sich die Europäische Union auch überlegt, wie sie diese Maßnahmen implementieren kann, damit solche und ähnliche Vorgänge verhindert werden können, und zwar im Vorfeld; das ist sehr, sehr wichtig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was wir heute und hier beschließen, ist im Grunde die Implementierung dieses Gedankens auf nationaler Ebene. Ich denke, es ist ich Im Lichte der Panama Papers aktueller denn je. Vor allem wird auch die Möglichkeit geschaffen, nicht nur national, sondern auch international prüfen zu können. Es ist immer eine besonders sensible, schwierige und verantwortungsvolle Angelegenheit, wenn man den Prüfgesellschaften auf die Finger schaut. Mit den hier vorliegenden Änderungen wird aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt.

Deshalb sage ich, als Sprecherin für kleinere und mittlere Unternehmungen, auch, dass es wichtig ist, den Großen ganz genau auf die Finger zu schauen, um für die Kleineren etwas zu erreichen, denn ich bin der Meinung: Es gibt von allem schon genug, nur von gerechter Verteilung gibt es mit Sicherheit noch nicht genug. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.01

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 108