Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 133

Keck anschließen. Wir alle wollen die Verkehrssicherheit heben. Möglichst viele Men­schen sollen unfallfrei auf unseren Straßen unterwegs sein. Da sind wir uns alle einig.

Es kommt eine Entwicklung auf uns zu, die uns vor große Herausforderungen stellt. Die Hybrid- und Elektrofahrzeuge sind gut für die Umwelt, super, weniger Schadstoffe! Schön für viele von uns: weniger Lärm. Allerdings sind nicht alle Menschen so glücklich darü­ber. Für Blinde, für Sehbehinderte, für ältere Menschen, für Kinder stellen Elektrofahr­zeuge, die sich ja fast geräuschlos nähern, eine doch sehr große Gefahr dar. Wir ha­ben uns intensiv damit befasst, wie wir auch diese Menschen vor Unfällen schützen kön­nen. Da braucht es Warnungen. Ein akustisches Warnsystem, AVAS, ist in Europa schon auf dem Weg. Konkret hat die EU festgelegt, dass bis Mitte 2021 alle neuen Hybrid- und Elektrofahrzeuge mit diesem Warnsystem ausgestattet sein müssen.

Bleibt die Frage: Warum nicht schon früher? Herr Kollege Schellenbacher, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Warum nicht schon früher? Könnten wir nicht in Österreich allein diese Neuerung einführen? – Das ist leider nicht möglich; das wäre ein Verstoß gegen die EU-Vorschrift.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt hat sich das Verkehrsgeschehen im Laufe von 20, 30 Jahren enorm verändert. Was früher Zukunftsmusik war – E-Fahrzeu­ge, Handys, iPad, all diese Geräte im Auto –, das ist heute gang und gäbe. Das sind al­les auch neue Gefahrenquellen.

Wir haben gehört – der Herr Minister hat das ja eindrucksvoll dargestellt und auch an­dere Kollegen –, dass die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen zu den häufigsten Un­fallursachen zählt. Deshalb ein ganz klares Ja von uns: Schluss mit dem SMS-Schrei­ben am Handy, wenn man am Steuer sitzt. Schluss mit dem bequemen E-Mail-Lesen, wenn man am Steuer sitzt. Das ist im Interesse von unser aller Sicherheit.

Ein Blick in die Zukunft! Wie schaut die Zukunft aus? – Die technische Entwicklung geht weiter: Stichwort selbstfahrende Autos. Spannend! Wieder neue Gefahrenquellen. Da wird es wieder neue, angepasste Vorschriften geben müssen. Doch es ist immer der Mensch, der für die eigene Sicherheit verantwortlich ist, und es ist immer der Mensch, der auch für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer verantwortlich ist. Eine gro­ße Herausforderung für uns alle! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wil­li. – Bitte.

 

16.39.31

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Ich freue mich, dass sich so viele mit meinen Argumenten aus­einandersetzen, mit den Argumenten von uns Grünen. Einen Konsens haben wir: Die Zahl der Unfälle steigt; das ist belegt durch die Statistik.

Zweitens: Die Unaufmerksamkeit am Steuer ist eine der häufigsten Unfallursachen.

Drittens: Kollege Ottenschläger hat sehr eindrücklich und glaubhaft die Gefahr vom Han­dy am Steuer, nämlich die falsche Benutzung des Handys am Steuer, beschrieben. – Ich glaube dir jedes Wort.

Unser aller Diagnose ist also: Es ist sehr gefährlich! – Und der Unterschied zwischen uns ist: Wir sagen, es ist so gefährlich, dass es ein Vormerkdelikt sein sollte, wie in 17 an­deren europäischen Staaten auch. Das ist also nicht auf dem grünen Mist gewachsen, sondern in 17 europäischen Staaten ist es so. Und außerdem: Die Strafausmaße sind in anderen EU-Staaten wesentlich höher.

Weil das Argument gekommen ist, dass wir doch nicht gleich ein Vormerkdelikt brau­chen, dass das quasi die letzte Keule ist und dass man mit dieser noch nicht auffahren