Ich weiß, dass aus Sicht der Grünen Unternehmen und Banken prinzipiell etwas Böses sind – das ist so, das ist ein wesentlicher Unterschied –, und die Frau Kollegin Schatz, die leider nicht da ist, hat ja gesagt, sie wird das an die Öffentlichkeit bringen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe ihr dafür gedankt, weil ich das für einen grundlegenden Unterschied zwischen uns NEOS und den Grünen halte, dass wir nämlich zutiefst davon überzeugt sind, dass es auch in Österreich unternehmerische Tätigkeiten braucht, dass es unternehmerisches Tätigwerden braucht, weil das notwendig ist, damit wir in Österreich auch Arbeitsplätze haben. (Abg. Pirklhuber: Eine Abzocke ist das!) Ihr Ziel ist es, den Unternehmen immer neue Auflagen aufzuschwatzen, sodass am Schluss gar keine Arbeitsplätze mehr da sind. (Zwischenruf der Abg. Aslan.)
Ich halte das nicht für sinnvoll. So funktioniert eine Marktwirtschaft leider nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Pirklhuber: Ein mieses Geschäftsmodell!)
18.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.
18.31
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es ist jetzt fast genau zwei Jahre her, dass wir den ersten Antrag eingebracht haben, dass das Basiskonto umgesetzt wird, und das vor dem Hintergrund, dass wir damals gesagt haben, 150 000 Menschen haben keinen Zugang zu einem Konto. Sie brauchen eines, denn das, was wir nicht aus den Augen verlieren und nicht vergessen dürfen, ist ganz einfach, dass Menschen ohne ein eigenes Girokonto gar nicht am Leben teilhaben können.
Wenn der- oder diejenige einen Job bekommt, dann braucht die Person ein Konto, wohin ihm oder ihr das Gehalt überwiesen wird. Und ich bringe noch einen zusätzlichen Aspekt: Wenn ich als Bankkunde etwas mittels Barüberweisung bezahle, dann entsteht mir wieder eine Gebühr. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist keine Verbesserung für die Menschen, daher sind wir sehr froh, dass heute dieses Basiskonto mit dem VZKG beschlossen wird.
Herr Kollege Scherak, ja, Sie sind für die Marktwirtschaft (Abg. Pirklhuber: … für Leistung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), wir sind aber im Konsumentenschutzausschuss und wir stehen für die Menschen, daher ist es für uns ganz einfach auch wichtig, dass wir für diese 150 000 Menschen handeln, und das sind schon in erster Linie diejenigen, die diesen Zugang haben sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)
Da gebe ich Ihnen schon recht, wenn Sie sagen: Ich kündige jetzt mein Konto und eröffne morgen ein anderes, ein Basiskonto. – Ja, Sie könnten das, aber Sie haben keinen Überziehungsrahmen, Sie haben auch keine anderen Varianten, und das, was dann noch dazukommt, ist: Sie sind, denke ich, nicht wirklich die Zielgruppe – und Sie haben auch selbst gesagt, dass Sie kein solches Konto eröffnen würden. Daher gehe ich davon aus, dass es auch speziell für die Zielgruppe, wofür es geschaffen wird, sein wird.
Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass es aufgrund der Richtlinie noch zu ein paar anderen positiven Effekten kommt, beispielsweise zu einer Vergleichbarkeit der Entgelte, sodass es jetzt endlich einmal bei der Eröffnung eines Girokontos notwendig ist, dass darüber gut beraten wird, welche Kontokosten entstehen, dass dann noch einmal jährlich abgerechnet wird und man noch einmal nachschauen kann, welche Kosten verrechnet werden. Lassen Sie mich auch auf die Vergleichstafel, diese Vergleichsseite hinweisen, die dann letztendlich die Bundesarbeitskammer macht. Auf Basis dieser Information kann ich wechseln. Das ist dann Marktwirtschaft: Wenn ich für mich entscheiden kann, ob ich mir das leisten kann oder ob ich wechsle, ist das schon super! (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
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