Dazu kommt dann noch der Kontowechsel, für den ich mich dann nicht „abstrudeln“ und sämtliche Einziehungsaufträge und Überweisungen, die ich habe, hin- und herschieben muss, sondern ich kann das dort mit einer Generalvollmacht abgeben, und das wird für mich erledigt. Ich glaube, das ist wirklich im Sinne des Konsumenten und das ist ein toller Erfolg. Und ich bin froh, dass wir es heute schaffen, das hier auch umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung abgeben, auch betreffend die restlichen Anträge, die Sie immer wieder im Konsumentenschutzausschuss einbringen: Manchmal denke ich mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“!, denn es sind immer dieselben Anträge, die wir schon hundertmal beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die wir schon besprochen haben, die wir abgelehnt haben. Das sind Anträge, die Sie ganz einfach in allen anderen Ausschüssen einbringen. Wir haben eine Querschnittsmaterie, und es ist echt sinnlos, an den Herrn Minister Stöger einen Antrag zu stellen, der vielleicht den Herrn Minister Schelling betrifft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da genieren sich die eigenen Abgeordneten für diese peinliche Rede!)
Somit haben wir uns darauf committed, dass wir jetzt im Konsumentenausschuss in Zukunft auch darauf schauen, dass wir einmal unseren Minister Stöger dort haben und das andere Mal eine Ministerin oder einen Minister der anderen Zuständigkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So wie in der Vergangenheit?) Schön wäre es, wenn beide dort wären, das wäre ein Wunsch auch von uns, aber dann bräuchte es auch ein Commitment Ihrerseits, bitte, dann nur jene Anträge zu stellen, für die dieser Minister zuständig ist. Dann werden wir im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten etwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir gesehen in der letzten Zeit!)
18.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger zu Wort. – Bitte.
18.35
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist von meiner Kollegin schon angesprochen worden: Wir haben uns im letzten Konsumentenschutzausschuss wirklich sehr intensiv mit dem Recht auf ein Basiskonto beschäftigt, auch mit der Transparenz in Bezug auf Kontoentgelte und auch der Erleichterung beim Bankenwechsel.
Ich glaube, es gibt keine Diskussion, dass es heute eigentlich unmöglich ist, kein Konto zu besitzen, alleine wenn man bedenkt, was die täglichen Zahlungen anlangt, ob das jetzt eine Miete oder etwas anderes ist. Auch wenn ich mein Gehalt oder meinen Lohn ausbezahlt bekommen möchte, gibt es, denke ich, keine Firma mehr, die Barauszahlungen macht. Auch alle wiederkehrenden Zahlungen sind einfach nicht möglich, wenn man kein Konto hat, und man erspart sich damit auch diese zusätzlichen Kosten.
Jede Person, die sich in der EU aufhält, hat Gott sei Dank das Recht, ein Konto zu eröffnen. Und ich kann eines auch nur noch einmal bestätigen: Ich glaube kaum, dass
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