Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Aktionsplan ,Sicheres Österreich‘ – Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich mache Sie darauf aufmerksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.08
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben das Thema „Aktionsplan ,Sicheres Österreich‘ – Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit“ gewählt, um es hier in der Aktuellen Stunde zu debattieren, weil neben der Sorge um den Arbeitsplatz und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zweifelsohne die Frage der inneren Sicherheit – und zwar nicht nur der objektiven Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicherinnen und Österreicher – von ganz besonderer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sowohl der Bundesminister für Inneres als auch der Justizminister und selbstverständlich auch alle, die im Hause mit Sicherheitsfragen befasst sind, wissen um die augenblicklich nicht einfache Situation. Aber das, was in Diskussionen etwa auch über die Frage des Grenzmanagements in letzter Zeit debattiert worden ist und auf der Agenda einen weiteren Höhepunkt in der Frage etwa der Grenze am Brenner dargestellt hat, hat nun, glaube ich, zu einem – ich möchte es so sagen – in dieser Situation doch beeindruckenden Erfolg geführt.
Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich dazu gratulieren, dass es Ihnen innerhalb sehr kurzer Zeit – wir leben ja in einer wahrlich rasanten Zeit, in der es auch eine Fülle von personellen Veränderungen gibt; Sie sind ja jetzt erst etwa einen Monat im Amt (Bundesminister Sobotka: Drei Wochen!), ja, rund einen Monat, und Sie haben dieses Problem unmittelbar angepackt, sind zu unseren Nachbarn gefahren, haben ihnen auch die Situation vor Ort gezeigt – gelungen ist, eine sehr, sehr gute europäische Lösung nach Hause zu bringen, nämlich dass jetzt auch unser Nachbarstaat Italien seine Aufgaben im Hinblick auf den Schengenraum ordentlich erfüllen wird. Und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist aber so – damit ich da gleich Einwänden zuvorkomme –, dass unsere Sicherheitsorgane auch an der Brennergrenze imstande wären, innerhalb von eineinhalb Tagen das Grenzmanagement voll hochzufahren, das heißt, die Grenzen dichtzumachen in dem Sinne, dass es keine unkontrollierten Übertritte in unser Staatsgebiet geben kann. Solange das aber nicht erforderlich ist, weil die Nachbarstaaten ihre Aufgaben erfüllen, haben wir die Möglichkeit, den Schengenraum entsprechend offen zu halten. Ich denke, das ist eine richtige und wichtige Maßnahme.
Wir haben dieses Thema der inneren Sicherheit gewählt, meine Damen und Herren, weil eine Reihe von Vorfällen in letzter Zeit zu doch beachtlicher Verunsicherung geführt hat, und das gerade im Zusammenhang mit der massiven Migrationsbewegung, die wir seit einiger Zeit erleben.
Wenngleich die Kriminalität im Lande im letzten Jahr um 1,9 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote gestiegen ist, ist die Zahl krimineller Handlungen mit Fremden und durch Fremde angestiegen. Wir müssen das, meine Damen und Herren, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen natürlich auch Maßnahmen setzen, die
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