Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 128. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 123. und 124. Sitzung vom 27. April 2016 sowie der 125., 126. und 127. Sitzung vom 28. April 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hackl, Mag. Hauser, Steger, Themessl, Dr. Franz und Doppler.
Präsidentin Doris Bures: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Mai 2016 (…) Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner vom Amte der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und des Vorsitzes in der Bundesregierung enthoben hat.
Gleichzeitig hat er mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt.“
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Die Vorstellung des neuen Bundeskanzlers Mag. Christian Kern und der neuen Mitglieder der Bundesregierung erfolgt vereinbarungsgemäß in der morgigen Nationalratssitzung.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird nachmittags durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin-Schaller vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
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