Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 48

Der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ ist nichts anderes als eine Marketingmaßnahme, die ein Problem adressiert, das Sie selbst geschaffen haben, das Sie selbst durch Ihre Ausführungen in diesem Bereich perpetuieren. Die Statistik wird für das Argument ge­beugt.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

 

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Eine Verschärfung des Tons, die ei­ne Verschärfung der Gesetze nach sich zieht, das wollen wir sicher nicht. (Beifall bei den NEOS.)

9.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

 

9.57.54

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier im Saal! Sie haben jetzt irgendwelche Träumereien von meinen Vorrednern gehört, und nun möch­te ich Ihnen zum Thema Aktionsplan „Sicheres Österreich“ einmal etwas aus der Pra­xis erzählen, das die Menschen draußen auch so fühlen und so mitbekommen.

In Richtung ÖVP sei Folgendes gesagt: Ja, es ist notwendig – und zwar dringend not­wendig! –, dass wir einen Aktionsplan machen, denn Österreich ist schon lange nicht mehr so sicher, wie es uns vorgemacht wird. Kollege Amon hat hier vom subjektiven Sicherheitsgefühl gesprochen, das gestärkt werden soll. Meine Damen und Herren, nicht das Gefühl sollten wir stärken, sondern wir sollten die Sicherheit stärken! Wir soll­ten die Sicherheitsbeamten stärken, wir sollten schauen, dass die Exekutive wieder mehr Rechte hat, damit sie ihren Job auch ordentlich machen kann und dort auch von der Politik geschützt wird. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! (Bei­fall beim Team Stronach.)

Ich möchte hier auf einige Fälle aus der Praxis zu sprechen kommen. Es wurde hier schon der Fall vom Brunnenmarkt angesprochen. Meine Damen und Herren, da ist ein klares Versagen feststellbar, und zwar nicht von der Polizei – das soll ich Kollegen Pilz von einem Polizeibeamten ausrichten –, sondern die Polizei macht ihre Arbeit, und sie macht sie gut. Dieser Fall wäre nicht passiert, wenn die Staatsanwaltschaft – so schaut es jetzt einmal aus – oder die Gerichte auf die Polizei gehört und dementsprechend re­agiert hätten. Er wäre aber auch nicht passiert, wenn wir andere Gesetze hätten, wenn wir Gesetze hätten, die die Menschen vor solchen Individuen schützten. – Dazu kom­me ich später.

Ich möchte einen zweiten Fall ansprechen, nämlich aus der Stadt Bludenz in Vorarl­berg; ich habe ihn im Justizausschuss letzte Woche schon kurz erwähnt. Dort sind drei ehemalige Asylwerber – alle drei aus Nordafrika –, die keinen Asylstatus bekommen haben und einen aufrechten Ausweisungsbescheid haben, ein Einreiseverbot in Öster­reich, im Zug tätlich gegen den Schaffner vorgegangen. Die Polizei musste einschrei­ten und hat versucht, diese Personen aus dem Zug zu holen.

Die Polizisten wurden von diesen drei Personen – Nordafrikaner, Illegale, das kann man ganz offen sagen – bespuckt. Sie wurden dann tätlich angegriffen, also es wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet, also ein Verbrechen begangen, und die Polizeibeamten haben diese drei Nordafrikaner dann verhaftet und auf die Dienststelle mitgenommen. Dort soll es zur sexuellen Belästigung einer Polizeibeamtin durch diese Herrschaften gekommen sein; einer hat meines Wissens vor der Beamtin onaniert, und dann hat die Staatsanwaltschaft diese drei Personen auf freiem Fuß angezeigt. – Auf­rechtes Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Straftaten gesetzt: Meine Damen und Her­ren, das ist der falsche Weg, und dann verstehe ich, dass sich die Bevölkerung nicht