Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 49

richtig geschützt fühlt. Das liegt nicht an der Polizei, das liegt – in diesem Fall – an den Handlungen der Staatsanwaltschaft – das wird sicher noch untersucht werden –, aber das liegt vielleicht auch daran, dass wir als Gesetzgeber anders agieren müssten und der Polizei mehr Möglichkeiten geben müssten.

Wenn wir bedenken, dass sehr, sehr viele – und Sie haben es vor ein paar Tagen selbst gesagt, Herr Innenminister Sobotka – Exekutivbeamte massiv attackiert werden und den Tätern dann so gut wie nichts passiert, dann ist es nicht einladend für einen Exekutiv­beamten, die Gesetze auszuführen, sondern er muss immer Angst haben, nicht mehr gesund oder gar nicht mehr vom Dienst heimzukommen. Meine Damen und Herren, da muss gehandelt werden! Eine Anzeige auf freiem Fuß ist in einem solchen Fall sicher der falsche Weg.

Erinnern wir uns an die Vergewaltigungen am Praterstern: Der Täter randaliert in der Jus­tizanstalt, geht gegen eine Beamtin vor, die wehrt sich – und jetzt kriegt sie eine An­zeige, weil sie sich gewehrt hat und er blaue Flecken hat! Meine Damen und Herren, man muss da schon überlegen, wie wir die Gesetze gestalten und wie wir unsere Exe­kutive schützen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen uns auch nicht zu wundern, dass sich immer mehr Menschen in Österreich bewaffnen – nicht, weil sie der Polizei nicht vertrauen, sondern weil sie dem Gesetzgeber nicht vertrauen, und der Gesetzgeber sind wir hier herinnen, meine Damen und Herren!

Deswegen fordere ich schon lange Wartecamps in Nordafrika, wohin wir solche Leute, die nichts mehr in Österreich zu suchen haben, die hier straffällig geworden sind, brin­gen können, von wo sie dann selbständig nach Hause in ihr Heimatland gehen können oder wo sie verharren können, bis sie ihr Heimatstaat zurücknimmt – und das hat sei­nen Grund! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir Ihnen Tipps geben sollen. Ich ge­be Ihnen einen Tipp. Marokko verhandelt seit 14 Jahren mit Österreich um die Rück­nahme von aus Österreich Ausgewiesenen, in Libyen haben wir nicht einmal einen An­sprechpartner – das sind Aussagen des Herrn Außenministers –, also ich glaube, da wäre es notwendig, dass wir mit diesen Wartecamps genau diese Maßnahmen setzen. Das wäre ein richtiger Schritt, das können wir mit wenig finanziellen Mitteln günstig be­treuen, und so wäre es möglich, dass wir diese Menschen wegbringen und die Öster­reicherinnen und Österreich vor ihnen schützen. Das wäre der richtige Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lue­ger. – Bitte.

 

10.03.47

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Der Innenminister und der Justizminister haben vorige Woche am Donnerstag den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ erstmals vorgestellt, mit den Hin­weisen, straffällige Ausländer sollten konsequenter und schneller abgeschoben werden und es soll Neuregelungen für Sexualstraftäter geben. Sie hoffen darauf, dass diese Vor­lage im Juli beschlossen wird. – Das ist das Ziel der beiden Minister.

Ausgangslage waren sicherlich die beiden schweren Verbrechen, die am Praterstern und am Brunnenmarkt geschehen sind, welche durch nichts zu entschuldigen sind, wo­bei ich mit Kollegen Pilz einer Meinung bin, dass man das Verbrechen am Brunnen­markt auch so nicht hätte verhindern können, und vor dem Hintergrund, dass die Krimi­nalität 2015 gesunken ist, außer – das hat auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Zuge einer Pressekonferenz gesagt – einem Anstieg bei den Drogende­likten und Körperverletzungen.