Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 214

Ich erinnere nur daran, wie der Antrag der Abgeordneten Pirklhuber, Preiner, Auer, Jan­nach und Steinbichler ausgesehen hat, wo wir die Bundesregierung auffordern, „rasche und effiziente Maßnahmen in Bezug auf eine angemessene Entschädigung der von den Naturkatastrophen betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, insbeson­dere der Wein- und Obstbauern, zu ergreifen.

Zur Abmilderung der Situation, insbesondere für die Entschädigung von Frostschäden, sollen Mittel aus dem Katastrophenfonds im Rahmen einer Novellierung des Katastro­phenfondsgesetzes bereitgestellt werden, soweit nicht Mittel der Europäischen Union dafür vorgesehen sind.“

Also wir haben rasch auch im Landwirtschaftsausschuss reagiert. Es war sicher eine Unterstützung für den Finanzausschuss, hier eine klare Position zu beziehen und eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden.

Selbstverständlich werden wir auch dem Abänderungsantrag hier unsere Zustimmung geben, das ist eine richtige Entscheidung. Es wäre auch in dem einen oder anderen Bereich darüber hinaus sinnvoll, nicht nur bei solch dramatischen Situationen, dass wir uns in dieser Art und Weise zu gemeinsamen Entschließungen durchringen. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

17.00.01

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lie­ben Kolleginnen und Kollegen! Ob das jetzt tatsächlich schon der Klimawandel ist oder nicht, das könnten wir jetzt wahrscheinlich ausführlich diskutieren. Faktum aber ist, dass es zu diesen Wetterkapriolen in den letzten Jahren in immer kürzeren Abständen und in immer heftigerem Ausmaß gekommen ist. Ob Frost, Stürme, Überflutungen – Sie alle hier erinnern sich.

Wir haben uns auch immer ausführlich mit den jeweiligen Katastrophenfällen befasst, und ich bin sehr froh, dass endlich – nach einigen Diskussionen, das sage ich auch dazu – alle zu der Erkenntnis gekommen sind, dass jetzt für die Bäuerinnen und Bau­ern in diesem betroffenen Gebiet rasche Hilfe die wichtigste Hilfe ist.

Ich war im Jänner dieses Jahres in Weiz, in Gersdorf, in Gschmaier und habe dort Dis­kussionen geführt mit jungen Bauern, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken, die dort in kleinbäuerlichen Strukturen leben und wirtschaften, im Obstbau, im Weinbau, die in­vestiert haben, die mir aber damals auch gesagt haben, diese Marktsituation ist eine sehr kritische, eine existenzbedrohende – und zwei Monate später dann diese Frost­schäden, diese Schneeschäden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Krainer, ich habe Fotos mit für Sie von diesem betroffenen Gebiet – nicht um zu provozieren, sondern um einfach Bewusstsein zu schaffen, was es heißt, wenn Menschen dastehen und 90 Prozent der Ernte und des Einkommens vernichtet wur­den. Daher ist es jetzt wichtig, und zwar nicht nur heute, zu helfen.

Herr Finanzminister Schelling, ich bin dir wirklich ganz besonders dankbar! Wir hatten heute auch mit einer Delegation aus diesem Gebiet, mit den Betroffenen, mit steiri­schen Winzern und mit steirischen Obstbauern, angeführt von Andreas Kinsky und Ger­hard Wohlmuth, ein sehr ausführliches Gespräch mit dem Herrn Finanzminister über die­se rasche Hilfe, über diesen Beschluss des Katastrophenfondsgesetzes heute.

Wir brauchen aber auch ein weiteres Hilfsmaßnahmenpaket, denn dieser Schaden im Weinbau und im Obstbau ist nicht nur heuer gegeben. Meine Damen und Herren, das ist ein Einkommensverlust auf mehrere Jahre hinaus, und jetzt geht es darum, diese Existenzen, wenn wir wollen, für die Zukunft abzusichern.