Da bitte ich sie wirklich, nicht in einen ideologischen, parteipolitischen Kleinkrieg zu verfallen! Da geht es um Familien, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um eine sichere Ernährung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
17.02
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.
17.03
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jenen Menschen, deren Existenz abhängig ist von unberechenbaren Faktoren wie, wie wir gesehen haben, vom Wetter, muss in einem bestimmten Ausmaß rasch und unbürokratisch geholfen werden. Das hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht und das macht sie auch in Zukunft, wenn eben dieser Frost die Obstplantagen zu 90, zu 100 Prozent oder wie auch immer vernichtet hat.
An diesem Punkt darf ich auch die Stelle des Abänderungsantrages erwähnen, wo es folgendermaßen heißt: Es gibt Mittel „zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse … in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ vom Bund, und dazu gibt es 50 Millionen vom Land, also insgesamt 100 Millionen €, und da würde ich nicht mehr nur von einem Tropfen auf dem heißen Stein sprechen. Das ist ein hoher Betrag, der eben in außergewöhnlichen Situationen eine rasche Hilfe möglich macht.
Die vorliegende Novelle zum Katastrophenfondsgesetz ist aber nicht nur eine Soforthilfe. Wir beschließen damit eine entscheidende Weichenstellung bei der Vorsorge für die Bauern gegen sogenannte ungünstige Witterungsverhältnisse. Dieser Tatbestand umfasst Dürre, Stürme sowie starke und anhaltende Regenfälle – Hagel und Sturm waren bereits jetzt versicherbar. Es gilt also in Hinkunft, eine umfassende Ernteversicherung abzuschließen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen war.
Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wetterextreme vermutlich nicht weniger, sondern immer mehr werden – wir können ja schon feststellen, dass sie in immer rascherer Folge über uns hereinbrechen –, werden die Bauern angehalten, sich umfassend und eben mit dieser Stützung zu versichern. Ziel dieser Maßnahme ist ja, dass keine nachträgliche Zahlung mehr aus dem Katastrophenfonds geleistet wird, sondern die geförderte Versicherung soll von den Bauern beansprucht werden.
Selbstverständlich muss parallel dazu intensiv an den Ursachen für die Wetterextreme gearbeitet werden, es sollten also nicht nur die Symptome bekämpft werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.05
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heutzutage in der Landwirtschaft sehr viel Wissen, sehr viel Technologie, sehr viel Know-how. Das nützt aber alles nichts, wenn die Natur nicht mitspielt. Nach wie vor ist die heimische Landwirtschaft extrem abhängig von der Natur, und das war so auch vor einigen Wochen, als der Frost ziemlich viel vernichtet hat.
Versetzen Sie sich in die Lage von Bäuerinnen, von Bauern, die alles in ihrer Obstanlage, in ihrem Weingarten richtig gemacht haben und stolz sind auf die Kultur, und plötzlich wird in einer Frostnacht alles vernichtet! Das blühende Grün wird plötzlich zu einem welken Braun und man steht unter Umständen, wie es in der Steiermark, im Burgenland, in Niederösterreich und auch in anderen Teilen Österreichs der Fall ist,
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