Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 266

Wurde und wird seitens der Bundesregierung und der Grünen ein hoher Bildungsgrad asylwerbender Personen argumentiert, welcher für die österreichische Wirtschaft erfor­derlich wäre, stellt sich nun das Gegenteil heraus. Ausbildungsmängel gegenüber dem Ausbildungsstand heimischer Arbeitnehmer sowie sprachliche Problemstellungen er­fordern mehrere Jahre einer Angleichung; auszugehen ist von zirka sieben bis acht Jah­ren.

Sowohl für Asylwerber als auch für asylberechtigte Personen ist der finanzielle Auf­wand durch den Steuerzahler zu berücksichtigen und nicht mehr nachvollziehbar.

Unbestritten ist, dass Beschäftigung einen günstigen Einfluss auf die Integration Frem­der darstellt, ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft unter diesen Voraussetzungen jedoch kaum möglich ist. Es ist zu erwarten, dass die Zahl asylwerbender Personen nach den Wintermonaten wieder zunimmt, sodass das Problem kurzfristig national in Ös­terreich zu lösen sein wird.

Oberstes Gebot der Bundesregierung hat die Sicherheit zu sein, und dazu gehört auch, Arbeitsplätze für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Der Politik offener Grenzen sowie eines freien Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber ist eine klare Absage zu erteilen. – Danke. (Beifall des Abg. Peter Wurm.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

 

20.07.00

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Tagesordnungspunkt 12 eingehen, der seitens der Antragsteller bisher nicht be­handelt wurde. Es geht um den Kassasturz im AMS, den wir natürlich ablehnen wer­den.

Hintergrund ist, dass man nicht auf der einen Seite Bürokratievereinfachung und Ab­schaffung von Bürokratie fordern kann und dann etwas fordert, was es gibt. Die Zahlen für das AMS liegen vor, diese kann man sich im Budgetausschuss besorgen. Also wenn man Interesse hat, dann gibt es diese Zahlen.

Die Intention dieses Antrages ist verständlich. Es stellt sich bei steigenden Arbeitslo­senzahlen trotz höherer Budgets natürlich die Frage: Wie setzen wir dieses knappe Budget, welches das AMS zur Verfügung hat, zielgerichtet und richtig ein? – Darum können wir, und das haben wir im Ausschuss auch diskutiert, durchaus einem Antrag der Freiheitlichen etwas abgewinnen, in dem es um die Wiedereinführung des Fach­kräftestipendiums geht.

Wir hatten eine sehr interessante Diskussion im Ausschuss, und da bin ich nicht ganz der Meinung des Kollegen Loacker. Du hast in einem Punkt natürlich vollkommen recht, nämlich dass Menschen, die schon über ein gewisses Ausbildungsniveau verfü­gen, tendenziell mehr Ausbildungen in Anspruch nehmen. Wir merken es auch in den Unternehmen; wenn es um die Bildungsbudgets in den Unternehmen geht, dann sind gerade die Kolleginnen und Kollegen, die schon über Ausbildungen verfügen, meistens auch diejenigen, die zusätzliche Ausbildungen machen. Diejenigen, die über wenig Aus­bildung verfügen, nehmen diese Schulungen kaum in Anspruch.

Dein Argument ist sozusagen, dass diese Stipendien nur jenen Menschen etwas brin­gen, die ein Studium haben, und gerade diese nehmen dann diese Stipendien in An­spruch. Meine Erfahrung ist, gerade was Stiftungen betrifft, eine völlig andere. Stiftun­gen haben aus meiner Sicht sehr oft den Aspekt, dass sich Menschen in jungen Jahren für eine Berufsausbildung entscheiden, meistens mit 15, manche mit 18, und dann ir­gendwann im Laufe ihres Berufsleben draufkommen, so zwischen 30 und 40, dass sie