Mengenregulierung mehr haben, da es eben keine europäische Mehrheit dafür gegeben hat. Das muss man offen ansprechen.
Aber wir haben noch ein Problem. Wir haben mit den Handelsketten eine Konzentration im Handel, meine Damen und Herren! (Abg. Pirklhuber: Die Dumpingregel! Machen wir etwas!) Drei Handelsketten haben einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent, und das Problem ist, dass da mittendrin auf Kosten der Bauern, auf Kosten der Arbeitnehmer und zulasten der Konsumenten Umsatzmaximierung und Gewinnmaximierung stattfinden. Das Problem müssen wir einmal orten.
Da glaube ich, ist es wichtig, in Zukunft in Österreich wieder Aktionismus zu starten. Wir haben Aktionen gemacht, wie „Geschmack der Heimat“, „So schmeckt Österreich“, „Heimisch kaufen sichert Jobs“. Auch das ist eine wesentliche Aktion, mit der wir auch nachweisen können, wie viele Arbeitsplätze da gesichert werden können, wenn man 10 Prozent mehr österreichische Lebensmittel kauft. (Abg. Pirklhuber: Damals hast du gesagt, das ist eine gewerkschaftliche Aktion! Die hat das bestimmt!) Da brauchen wir wieder den entsprechenden Aktionismus.
Packen wir das Problem wirklich beim Schopf. Schauen wir uns diese Machtkonzentration an! Und da, glaube ich, sind die Bauern und die Konsumenten wahre Verbündete. Da haben wir viel zu tun, auch bei der Bewusstseinsbildungen bei den Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)
22.19
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
22.19
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn man sich die Debatte – besonders jetzt gerade Kollegen Grillitsch – anhört, dann kommt man zu dem Schluss, man kann ohnehin nichts machen. Bei den Preisen kann man nichts machen. (Abg. Grillitsch: Kannst du auf den Knopf drücken?) Man kann bei den Sanktionen Russlands nichts machen, das betrifft die EU, da kann man nichts machen. Bei der Mengenregulierung kann man nichts machen. Bei den Chinaexporten – der Minister war zwar mit einer großen Delegation dort –, da kann man nichts machen. Da frage ich mich, wo das politische Eunuchentum daheim ist, nämlich auf dieser Seite und nicht bei uns, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen, um noch einmal darauf zurückzukommen: Wir können hier eine harte politische Auseinandersetzung über die Agrarpolitik führen, das ist kein Problem. Aber lieber Präsident des Bauernbundes Auer, hier einen Abgeordnetenkollegen einfach als „Eunuchen“ zu bezeichnen … (Abg. Auer: Habe ich nicht!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen – Sie wissen das sehr genau –, dass es selbstverständlich so ist, dass in diesem Haus persönlich verachtende oder verunglimpfende Ausdrücke mit einem Ordnungsruf zu ahnden sind. Ich habe die Abteilung Stenographische Protokolle der Parlamentsdirektion ersucht, mir das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Auer zu übermitteln, da ich die Aussage so nicht wahrgenommen habe.
Wenn das Stenographische Protokoll hier ist, dann werde ich darüber eine Entscheidung treffen. (Abg. Pirklhuber: Es ist schon da!) – Das Stenographische Protokoll ist da. Sie sind seit vielen Jahren Abgeordneter, und ich ersuche Sie, bei Ihrer Rede darauf zu achten, dass Sie die Würde des Hauses nicht verletzen und keine verunglimpfenden Aussagen tätigen.
Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Hübner: Er verletzt sie ja nicht, wenn er sich über die Verletzung aufregt!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite