Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 307

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Abgeordneter Harald Jannach (fortsetzend): Frau Präsidentin, es ist absolut klar, dass Sie das Stenographische Protokoll anfordern. Ich wundere mich nur noch über die ge­fühlte Ungleichbehandlung meiner Person. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Im­mer in der Opferrolle!) Es haben alle Abgeordneten hier gehört, dass Kollege Auer „Eu­nuch“ zu mir gesagt hat. (Abg. Auer: Nein!)

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe Sie darauf hinge­wiesen, dass das eine Ausdrucksform ist, die einen Ordnungsruf nach sich zieht. Wenn das so ist, dann wird dieser erfolgen, und ich würde Sie bitten, jetzt bei Ihrer Wortwahl darauf zu achten.

 


Abgeordneter Harald Jannach (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich stelle nur fest, dass ich mich gegen solche Ausdrucksweisen einfach zur Wehr setze und es nicht to­leriere, auch von Ihnen nicht, dass Sie so eine Wortwahl durchgehen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.22


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was hat er mit? – Ruf bei der ÖVP: Leo, nimm etwas mit!)

 


22.22.09

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Mit zunehmender Betroffenheit habe ich diese Debatte verfolgt. Ich habe mit viel Freude diesbezügliche SMS gelesen und möchte dem ehemaligen Anwalt des ländlichen Raumes eines – nicht das böseste von allen – vorle­sen: Die arbeiten krampfhaft auf Einstelligkeit hin.

Ich bitte Sie wirklich, es gibt Bürgerinnen und Bürger, die den ganzen Tag gearbeitet haben, jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und die Hoffnung haben, dass wir die Sor­gen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, der Bäuerinnen und Bauern, auch die der Unternehmerinnen und Unternehmer – wegen der verlorenen Wertschöpfung, die wir auf den Bauernhöfen haben – ernst nehmen.

Herr Minister, ich muss mich jetzt wirklich ganz streng an dich wenden – sich hier banal herzustellen, das haben wir heute schon einmal gehabt, der Vizekanzler hat auch ge­sagt, er hat da überhaupt keinen Einfluss, aber er fährt nach Brüssel verhandeln –: Du stellst dich hierher und sagst, es ist die EU. Ja, wir brauchen uns ja nicht zu wundern, wenn Gott und die Welt auf diese EU schimpfen, die an und für sich großen Sinn ma­chen würde, aber Nationalstaaten hat.

Wenn du sagst, da kann man nichts machen, dann muss ich dich daran erinnern, dass während deiner Amtszeit der Agrardiesel abgeschafft wurde (Bundesminister Rupp­rechter: Das stimmt ja nicht!), dass unter deinem neuen Förderprogramm die Mutter­kuhprämie abgeschafft wurde, dass die Einheitswerte massivst erhöht wurden, dass die Sozialversicherungsgebühren massivst erhöht wurden, dass die Kommunalsteuer massivst erhöht wurde, und dass die Bäuerinnen und Bauern sich das nicht mehr leis­ten können. (Abg. Eßl: Was tust du mit der Butter?)

Herr Minister, wenn du hier an dieser Stelle sagst, du bist handlungsunfähig, das ist die schlimme EU, dann muss ich dich in aller Klarheit fragen: Warum haben wir in Ös­terreich als einziges Land ein Anbindehaltungsverbot? – So billig geben wir es nicht: Wenn es schwierige Regelungen gibt, für einen Praktiker unbrauchbare Regelungen gibt, dann sind wir stark, dann beschließen wir, dann können wir alles durchsetzen; aber wenn wir Regelungen brauchen würden, um den Praktikern draußen zu helfen, dann geht es nicht.

 


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