Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 321

schuss fraktionsübergreifend, nämlich alle sechs Fraktionen, dahin gehend geeinigt, ei­nen Entschließungsantrag zu verabschieden, damit gewährleistet ist, dass österreichi­sche Felder gentechnikfrei bleiben. Das ist ein sehr starkes, weil einstimmiges Signal nach außen.

Die parlamentarischen Maßnahmen sind das eine, aber es ist mindestens genauso wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Bewusstsein zu schaffen, dass es wichtig ist, auf gentechnikfreie Lebensmittel Wert zu legen.

Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst – Herr Kollege Pirklhuber hat es erwähnt –, wie viel an Futtermitteln – und das gentechnisch manipuliert – eingeführt wird, aus den USA in die EU, und zwar nicht nur Mais, sondern auch viele andere veränderte Pflanzen­sorten, wie Soja, Zuckerrüben und dergleichen.

Wo wird das in Europa hauptsächlich angebaut? – Vorwiegend in Spanien, auch in Por­tugal, in Tschechien, in der Slowakei, und das sollte den Konsumenten natürlich auch bewusst gemacht werden.

Was können wir bewirken? – Mit einem kritischen Konsumverhalten ist einiges zu er­reichen und können wir dazu beitragen, Gentechnik bei Lebensmitteln hintanzuhalten. Genauso wichtig sind aber verschiedene Maßnahmen, beispielsweise internationale Konferenzen, die dazu beitragen können, den Informationsaustausch auf internationa­ler Ebene zu fördern, und die auch dazu beitragen, beispielsweise Kennzeichnungs­standards für gentechnikfreie Produkte zu vereinheitlichen. Es hat heuer im April in Wien eine derartige Konferenz unter dem Ehrenschutz von Ministerin Sabine Oberhau­ser und Minister Rupprechter stattgefunden. Da hat man auch eine Deklaration unter­zeichnet. (Abg. Pirklhuber: Ich war auch dort!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen wir unsere Verantwortung hinsichtlich Gen­technik im Allgemeinen und gentechnisch veränderter Organismen im Speziellen wei­terhin so einhellig und deutlich wahr, wie es uns fraktionsübergreifend mit einem ein­deutigen Nein gegen Atomkraft schon gelungen ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

23.10.58

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus zu später Stunde! Österreich ist gentechnikfrei im Ackerbau, und das soll es auch bleiben. Und da sind sich alle einig, ob das die Konsumenten und Konsumentinnen oder die Bauern oder Bäuerinnen sind. Wir wollen bestimmen, was auf unseren Feldern angebaut wird und was dort ge­schieht, und das soll uns niemand anderer vorschreiben, egal, ob aus der EU oder von irgendwo anders.

Es ist Fakt: Wir sind mit Sicherheit gentechnikfrei und unsere Bauern produzieren tag­täglich auf den Feldern draußen eine große Vielfalt an Produkten mit wirklich hochqua­litativen, gesunden Inhaltsstoffen. Darauf sind wir Österreicher sehr stolz und auch da­rauf, dass auch die Nach- und Rückverfolgbarkeit gegeben ist. Dadurch haben wir natürlich auch einen Vorteil beim Marktauftritt, denn durch die Gentechnikfreiheit heben wir uns in Österreich besonders hervor.

Es ist heute schon oft angesprochen worden, mit der Novelle zum Gentechnikgesetz und dem Rahmengesetz haben wir das Selbstbestimmungsrecht auch in Österreich umgesetzt. Herr Minister, du hast es schon angesprochen, wir haben gezeigt, dass wir als kleines Land, wenn wir beharrlich sind, in Europa auch etwas umsetzen können. So ist es nun. Jeder Staat hat eine Eigenverantwortung und eine Selbstbestimmung. Das gibt unseren Leuten natürlich Rechtssicherheit, dies ist besonders wichtig.