Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 322

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Es ist schon angesprochen worden, dass sich dieser Tagesordnungspunkt vom Antrag der FPÖ unterscheidet, der sich mit der Genmaissorte 1507 von der Firma Pioneer be­schäftigt hat, welcher aber jetzt eigentlich überholt ist, und dass wir hier einen gemein­samen Antrag gestellt haben. Ich denke, das ist ein tolles Signal. Dieser ist auf alle Pflanzen erweitert worden und stellt fest, dass wir keine gentechnisch veränderten Pflan­zen auf unseren Feldern wollen. Es ist ein Signal für unsere Bauern und Bäuerinnen, dass sie in Zukunft von keinem Saatgut oder Pflanzenschutzmittel abhängig sein wer­den, und gibt uns die Sicherheit, dass wir eine gentechnikfreie Landwirtschaft haben, die den Konsumenten und Konsumentinnen auch in Zukunft sicherere und gute Le­bensmittel in Österreich garantiert. (Beifall bei der ÖVP.)

23.13


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


23.13.27

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Uns liegt heute wieder ein interessanter Antrag vor, den wir ge­meinsam im Umweltweltausschuss erarbeitet haben. Wir setzen damit ein Zeichen ge­gen Gentechnik!

Herr Kollege Rauch, seit Kollegin Winter nicht mehr Umweltsprecherin ist, hat sich die Arbeitsqualität der FPÖ-Mandatare im Umweltausschuss wesentlich verbessert. Trotz­dem möchte ich festhalten, dass der Antrag des Kollegen Hofer schon sehr überaltert und überholt war und nur, weil sein Name oben gestanden ist, mehrfach eingebracht wurde.

Ich möchte vielleicht zu den Umständen der Gesetzgebung noch einiges sagen, was in der Diskussion heute noch nicht so herausgearbeitet worden ist. Wir haben ja in der Gentechnikgesetzgebung, die wir hier beschlossen haben, einen Teil im Gesundheits­ausschuss und das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft. Beides haben wir gemeinsam am 8. Juli 2015 im Nationalrat mehr­heitlich beschlossen. Dagegen gestimmt hat die FPÖ.

Grundlage für das Ganze war eine Regierungsvorlage, die EU-Richtlinie 2015/412, in der es um die Selbstbestimmung der Staaten und die Möglichkeit, selbst zu entschei­den, ob sie beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in ihrem Hoheits­bereich eine Beschränkung wollen oder dies komplett untersagen wollen, gegangen ist. Das Interessante daran ist ja auch das Resultat der Abstimmung. Von den österreichi­schen Abgeordneten im EU-Parlament haben insgesamt vier Personen gegen diese Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie eine Beschrän­kung oder den Anbau komplett untersagen wollen, gestimmt. Das waren die EU-Ab­geordneten der FPÖ Kappel, Mayer, Obermayr und Vilimsky. Wenn Sie solche Anträge laufend im Nationalrat einbringen, sollten Sie vorher zumindest mit Ihren Parteikollegen eine Abklärung durchführen.

Ich hoffe, dass heute diesen Antrag, der gemeinsam von allen Parteien eingebracht wur­de, auch alle unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger  in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Plessl –: Bravo, Rudi!)

23.15


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


23.15.52

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss auch etwas in die Geschichte zurückblicken. Gentechnikfreiheit ist seit 20 Jahren ein


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