Riesenthema in Österreich. Wenn man sich anschaut, dass es bereits 1997 ein Gentechnik-Volksbegehren gab, das von über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben wurde und damit, falls ich nicht irre, unter den Top 3 Volksbegehren ist, dann sieht man schon, dass Österreich seit fast 20 Jahren, wenn man jetzt von dem Volksbegehren wegrechnet, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernommen hat und auch aktiv übernimmt mit unserem Minister, aber auch schon mit seinem Vorgänger Niki Berlakovich, der sozusagen das Selbstbestimmungsrecht in der EU initiiert hat. Wir haben jetzt also die Möglichkeit bekommen, dass wir selber entscheiden, was auf unseren Äckern, auf unseren Feldern angebaut wird.
Ein wichtiger Aspekt bei gentechnikfreien Produkten ist, wie ich meine, auch der Tourismus. Wir Tiroler leben sehr stark vom Tourismus. Auch dort stellt es, wie ich meine, einen Riesenmehrwert dar, wenn wir mit hochqualitativen Produkten aus der bäuerlichen Landwirtschaft punkten können. Das ist auch ein Grund, warum viele Menschen nach Tirol kommen. Deshalb unterstützen wir gerne diesen Sechsparteienantrag. Ich glaube auch, dass nahezu 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung für gentechnikfreie Bereiche sind. Deshalb macht es Sinn, diesen Sechsparteienantrag heute zu beschließen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich will noch ein Wort an den Kollegen Feichtinger richten, der mit mir gemeinsam im Untersuchungsausschuss und auch im Umweltausschuss sitzt. Ich will ihm einfach alles Gute für die Zukunft wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.17
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
23.17
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Betreffend Gewährleistung von Gentechnikfreiheit in Österreich herrscht weitestgehend Übereinstimmung in allen Parteien und, man traut es sich ja fast nicht zu sagen, eine sehr gute Zusammenarbeit der Koalition zwischen Gesundheitsministerium und Umweltministerium.
So gab es am 25. April 2016 hier in Wien ein Treffen vieler EU-Länder mit dem Ziel, einen praxisnahen Austausch zu pflegen, eine gegenseitige Anerkennung nationaler Standards sowie eine inhaltliche Annäherung an gemeinsame Definitionen rund um das Thema gentechnikfreie Lebensmittel beziehungsweise Produkte zu erreichen. Schon längst sind gentechnikfreie Lebensmittel kein Nischenprodukt mehr, sondern für viele Konsumenten eine Voraussetzung.
Beteiligte Länder waren Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Slowenien und Österreich. Ab Ende 2016 kommen Ungarn, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Belgien dazu. Ziel ist es, eine EU-weite Vergleichbarkeit der Standards bei gentechnikfreien Lebensmitteln einzuführen. Österreich war bei diesem Thema immer eine treibende Kraft in Europa. Hervorzuheben ist die besonders gute Zusammenarbeit zwischen Bundesminister Rupprechter und Bundesministerin Oberhauser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.19
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
23.19
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! GVO-Freiheit ist in Österreich ein wichtiges Thema, dem wir uns bereits vor geraumer Zeit gewidmet haben. Im letzten Umweltausschuss lag ein Entschließungsantrag der FPÖ zum Themenbereich Anbau und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich vor. Ich möchte erwähnen, dass dieser Antrag bereits am
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