und auch die Gesundheitsministerin alle Schritte setzen, um dieses Anbauverbot entsprechend umzusetzen. Das ist gewährleistet.
Ich denke, es ist für die österreichische Landwirtschaft einfach auch gut und richtig, weil wir mit diesem Anbauverbot ein Alleinstellungsmerkmal haben, das vor allem auch im Export extrem wichtig (Abg. Pirklhuber: Auch für unsere Konsumenten, Herr Minister!) und für die bäuerliche Landwirtschaft eine richtige Ausrichtung ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
23.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
23.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir österreichischen Bäuerinnen und Bauern durchleben fordernde Zeiten. Die Frost- und Schneeschäden, die Preise für Milch und auf dem Schweinemarkt und auch die vier aufeinanderfolgenden Jahre mit sinkenden Einkommen fordern unsere Betriebe. Viele Betriebe haben große Probleme, ihre Kosten zu decken, und viele bäuerliche Familien stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Wir wissen aber, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die uns ihr Vertrauen schenken und uns die Treue halten: unsere Konsumentinnen und Konsumenten, weil sie wissen, dass wir – egal, ob es sich um biologische oder konventionelle Produkte handelt – international gesehen auf höchstem Qualitätsniveau produzieren können.
Somit ist der vorliegende Antrag in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil, um das bestehende Vertrauen weiter auszubauen, denn wir haben schon im Juli 2015 ein Selbstbestimmungsrecht für uns beschlossen. Das bedeutet, wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf österreichischen Böden haben. Diese Haltung, dieses Selbstbestimmungsrecht werden wir in den nationalen Diskussionen, in den europäischen Diskussionen und in den internationalen Diskussionen mit aller Vehemenz vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ein schönes Zeichen, dass auch ein kleines Land wie Österreich in einem sehr internationalen Bereich, um nicht zu sagen, in einer globalisierten Welt, seine Rechte durchsetzen kann. (Abg. Pirklhuber: Gemeinsam sind wir stark!)
Meine Damen und Herren! Wir österreichischen Bäuerinnen und Bauern liefern das, was Sie täglich brauchen. Und ich möchte Sie wirklich ersuchen: Halten Sie uns die Treue! Kaufen Sie österreichische Lebensmittel, denn das ist gut für die bäuerlichen Strukturen und den ländlichen Raum, das ist gut für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze! Bitte, halten Sie uns die Treue, wir alle werden davon profitieren! – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
23.08
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, an die Ausführungen unseres Umweltsprechers Hannes Weninger kurz anzuschließen.
Der Herr Bundesminister hat auch schon die gesetzliche Lage in Österreich angesprochen: Wir haben zwei gültige Gesetze auf Bundesebene zu Gentechnik beziehungsweise gentechnisch veränderten Organismen. Und aktuell hat sich der Umweltaus-
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