Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 87

unsere Verantwortung, dass wir auf diesem Weg weitergehen und möglichst schnell weiterkommen, denn jedes einzelne Kind hat sich das verdient.

Sie haben das angesprochen, die Bildungschancen sind heute viel zu stark abhängig davon, in welchem Stadtteil, wie Sie sagen, man aufwächst, in welchem Bundesland man aufwächst, würde ich hinzufügen, welchen Vornamen man hat und wie die Brieftasche der Eltern ausschaut. Und daran, sehr geehrte Frau Bundesministerin, werden wir gemeinsam arbeiten und den Weg fortsetzen, der unter Ihrer Vorgängerin auch eingeschlagen worden ist, um in großen, schnellen Schritten möglichst so weiter­zukommen, dass das einzelne Kind das auch spürt. Wir alle wissen: Strukturen sind wichtig, Veränderungen bei Strukturen und Kompetenzen sind enorm wichtig, aber die Reform muss so sein, dass das einzelne Kind, die Eltern spüren, dass wirklich etwas weitergegangen ist und sich verbessert hat, was die Chancen für ihr Kind betrifft.

Herr Bundeskanzler, Sie übernehmen diese wichtige Aufgabe in keiner leichten Zeit. Es warten sehr große Herausforderungen auf Sie. Sie haben die Kraft, Sie haben die Kompetenz, Sie haben ein gutes Team. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Team sehr viel Erfolg und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

13.10.04

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler mit den Mitgliedern der Bundesregierung, vor allem mit den neuen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Leichtfried, ich freue mich auf Sie als Minister! Sie bringen zwei Voraus­setzungen mit. Das eine, Sie waren viele Jahre in Brüssel, damit ist Ihnen eine euro­päischere Sicht auf die Dinge vertraut. Ich halte das für wichtig.

Sie haben sich in Sachen Lärmschutz, in Sachen Luftqualität sehr engagiert, und das haben wir sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Im BMVIT gibt es ja einiges an Arbeit für Sie, Stichwort: Dieselskandal. Ich vertraue da auf Ihr weiteres Vorgehen.

Und das Zweite: Sie haben Sympathien für eine flächendeckende Lkw-Maut. Es ver­steht in Österreich niemand, wieso die Bahn, der umweltfreundliche Verkehrsträger, für jeden Kilometer Schienenmaut bezahlen muss, der Lkw, der die großen Straßenschä­den verursacht, aber nicht, nämlich nur auf 3 Prozent des Straßennetzes. Das ist nicht einsichtig.

Ab heute, Herr Minister, sind Sie derjenige, der die Zukunft der Mobilität entscheidend beeinflusst. Sie haben also viele Hebel in der Hand. Und Sie sind auch derjenige, der, zusammen mit dem Finanzminister, am meisten tun kann für eine bessere Klimabilanz in Österreich, weil immerhin ein Drittel aller Treibhausgase aus dem Verkehr kommen, und da ist der Flugverkehr noch gar nicht mitgerechnet.

Es geht also um die entscheidende Frage: In welche Richtung stellen Sie die Weichen? Geht es tendenziell weiter wie bisher – oder geht es in Richtung einer umweltfreund­lichen Mobilität?

Da gibt es drei Eckpunkte. Eckpunkt eins: Klimabilanz verbessern durch eine umwelt­freundliche Verkehrspolitik, zweitens: weniger Abhängigkeit von Öl und drittens: Kos­tenwahrheit im Verkehr.

Ich blende zurück zum Thema Abhängigkeit vom Öl. Wir zahlen jedes Jahr 13 Milliar­den € für Ölimporte. Die verhunzen uns die Klimabilanz und machen uns von Ländern abhängig, die extrem instabil sind. Da auf heimische Energie, auf umweltfreundliche Mobilität zu setzen, ist ein Gebot der Stunde. – Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie das