Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 111

Angleichung an die Regelungen der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension nicht brauchbar und eine Vermittlung von Alternativarbeitsplätzen muss deshalb auf einer übergeordneten Ebene - auch über Ministeriumsgrenzen hinweg - funktionieren.

Eine weitere Regelung, deren Handhabung und Auslegung aufgrund mehrerer VwGH-Urteile in Frage gestellt ist, ist die Notwendigkeit von ärztlichen und berufskundlichen Gutachten gem. § 14 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz. Hier wird den Dienst­behörden teilweise Spielraum gegeben, ob solche Gutachten überhaupt notwendig sind. Es bedarf deshalb einer rechtlichen Klarstellung, insbesondere auch im Hinblick auf eine Angleichung an Regelungen des ASVG. Denn nur durch entsprechende fachärztliche und berufskundliche Gutachten kann auch festgestellt werden, welche Tätigkeiten für von Dienstunfähigkeit bedrohte Beamte noch auszuüben sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die eine umfangreiche Reform der Ruhestandsversetzungen aufgrund Dienstunfähigkeit vorsieht, wobei insbesondere eine Angleichung an die Regelungen zur Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension im Allgemeinen Sozialver­sicherungsgesetz angestrebt werden soll, um auch im Beamtendienstrecht den Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ umzusetzen. Ziel soll dabei auch eine schnel­lere Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme mit der gesetzlichen Pensionsver­sicherung herbeizuführen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Schittenhelm ist nächste Rednerin. – Bitte.

 

14.32.41

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, Bundes­ministerin, Bundesminister! Ich kann mich heute nur den guten Wünschen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen und hoffe sehr, dass die Skeptikerinnen und Skeptiker, die Zweifler, die wir schon gehört haben, unrecht behalten und tat­sächlich heute ein Turbo für die Republik im Sinne der Bevölkerung aus diesem Haus hinausgeht.

Wir wissen natürlich alle, dass es mit dem Austausch von Personen in diesen Spitzen­positionen der Republik allein nicht getan ist. Es geht vielmehr um eine raschere und effizientere Problemlösungskapazität. Die Bürgerinnen und Bürger erwar­ten sich auch bei unterschiedlichen Positionen ein starkes Miteinander der Regierung, um eine entsprechende positive Entwicklung rasch vorantreiben zu können – aber das hat ja der neue Bundeskanzler Kern heute schon als ein Hauptanliegen artikuliert.

Unser Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner hat es auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: Es gibt keine ÖVP-Bundesregierung, es gibt keine SPÖ-Bundesregierung, es gibt eine Bundesregierung. Genau das ist es, was die Bevölkerung auch will, und ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Monaten auch zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)