Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 113

keine Ansprechpartner, Eltern merken das oft gar nicht. Es braucht eine spezielle Schulung auch für die Pädagoginnen und Pädagogen, um den Kindern den Mut zu geben, das auch zu erzählen, und vor allem den Eltern zu sagen: Nehmt alle Warnhin­weise wahr, die eure Kinder als Signal aussenden, wenn sie sich zurückziehen! Das bedeutet eine Anstrengung der Aufklärung bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem auch bei den Eltern. Die Sensibilisierung der Eltern sehe ich als einen ganz wesentlichen Faktor an.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau: Das ist nur ein Bruchteil der Themenfelder, die ich jetzt aufgezählt habe. Es liegt sehr viel Arbeit nicht nur vor der Regierungsmannschaft, sondern auch vor uns. Ich hoffe sehr, dass wir heute nicht nur den Startschuss geben, sondern wirklich in eine gute, erfolgreiche Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

14.38.16

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitgliederinnen, liebes Regierungsmitglied! – Ich glaube, die Männer sind schon weg. (Abg. Zanger: Oh weh! Die Steirer sind wieder da! – Heiterkeit.)

Ich will gar nicht auf die Defizite der österreichischen Frauenpolitik eingehen, denn im Moment geht das Ganze wie in einem Schneckentempo voran, und ich glaube, dass ich in Zukunft sehr viel darüber reden muss. Wäre die österreichische Frauenpolitik für die Regierungsparteien wichtig, dann hätte es wahrscheinlich schon längst – heute schon – ein eigenständiges Frauenministerium gegeben. Aber das gibt es immer noch nicht.

Fakt ist, dass seit längerer Zeit das Frauenministerium immer wieder an andere Be­reiche angehängt wird. Zum Beispiel war es unter der blau-schwarzen Regierung, unter Herbert Haupt, im Sozialministerium, im Jahr 2003 war es einmal im Gesund­heitsministerium, durch die Kollegin Heinisch-Hosek ist es ins Unterrichtsministerium umgesiedelt worden, und jetzt ist es wieder im Gesundheitsministerium gelandet.

Gut, dass Johanna Dohnal dieses Pingpongspiel mit dem Frauenministerium nicht mit ansehen muss, denn das hätte sie sicher als sehr schrecklich empfunden.

Ich könnte genug rote Frauen zitieren, die immer wieder auf die Wichtigkeit und die Bedeutung eines eigenständigen Frauenministeriums hingewiesen haben. Gerade deswegen ist es aus meiner Sicht unverständlich, dass es immer noch kein eigen­ständiges Frauenministerium gibt. Man hätte so viele Chancen gehabt, das umzu­setzen, aber es ist de facto bis heute immer noch nicht geschehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sehr wohl Frauen gibt, die sich das wünschen. Wir stehen dafür zur Verfügung: Wenn Sie es nicht alleine schaffen, dann werden wir es gemeinsam schaffen.

Ich will meine Rede auch dazu nutzen, aus aktuellem Anlass ein Thema anzu­sprechen, weil die Zeit im Moment drängt – Herr Klubobmann Schieder hat am Vormittag schon darauf Bezug genommen –: Morgen wird im türkischen Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben.

Damit verabschiedet das türkische Parlament nicht nur ein Gesetz, sondern es verabschiedet sich auch vom Friedensprozess, es verabschiedet sich auch von den Menschenrechten und es verabschiedet sich auch von den Werten der Demokratie. Und das soll ein Land sein, das sich als EU-Beitrittskandidat zur Verfügung stellt! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)