Das ist erst der Anfang einer humanitären Katastrophe, die wir wahrscheinlich momentan in diesem Raum gar nicht so wahrnehmen wollen.
Wissen Sie, warum Menschen flüchten? Menschen flüchten, weil sie keine Hoffnung haben – man hat ihnen die Hoffnung auf ein menschenwürdiges und friedliches Zusammenleben weggenommen. Aufgrund dieser Hoffnungslosigkeit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bitte euch alle, werte Kolleginnen und Kollegen: Leisten wir unseren Beitrag zur Friedenspolitik, leisten wir unseren Beitrag zu den gewählten Parlamentariern, die im Moment den Parlamentarismus verteidigen und somit ja auch eine Diktatur verhindern! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Leisten wir unseren Beitrag zu einem menschenwürdigen Zusammenleben, damit niemand seine Heimat verlassen muss! Ermöglichen wir den Menschen, dass sie in ihrer Heimat bleiben können!
Gerade deswegen ist es wichtig, an der Friedenspolitik anzudocken und bei der Friedenspolitik anzufangen. Nur eine effektive Friedenspolitik kann Kriege verhindern, nur eine effektive Friedenspolitik kann die Flüchtlingszahlen reduzieren.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Peter Pilz, Mag. Christoph Vavrik, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen. Weiters soll auf eine Deeskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten in der Türkei und auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hingewirkt werden.“
*****
Danke sehr. (Beifall bei Grünen, SPÖ, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Pilz, Vavrik, Lugar, Yilmaz, Pfurtscheller, Aslan, Kolleginnen und Kollegen
betreffend der geplanten Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament,
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