eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß §19 Abs. 2 GOG in der 130. Sitzung des Nationalrates am 19.5. 2016.
Mit großer Besorgnis verfolgt der Österreichische Nationalrat die anstehende Abstimmung in der Türkei zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten. Uneingeschränkte Oppositionsarbeit ist ein integraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie, die Opposition durch den Immunitätsverlust zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen.
Von der Aufhebung der Immunität sind alle Parteien, insbesondere jedoch die pro-kurdischen Abgeordneten der HDP betroffen. Dadurch könnte der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung weiter angeheizt werden, anstatt Stabilität und Frieden in der Region zu forcieren. Dabei wäre Stabilität in den kurdischen Gebieten sowohl für die inner-türkische als auch für die regionale Stabilisierung entscheidend.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen. Weiters soll auf eine Deeskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten in der Türkei und auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hingewirkt werden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, du hast die Wichtigkeit und die Bonität des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich angesprochen.
Jawohl, die Zahlen sprechen für sich. Fast 19 Prozent des gesamten BIP werden in der Industrie erwirtschaftet. Wir haben ganz große Exporterfolge, wir haben jährlich enorme Steigerungsraten. Wir haben eine hohe Produktivität. Wir haben topqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letztendlich den Erfolg dieser Unternehmen ausmachen. Wir haben fast zwei Millionen Beschäftigte direkt und indirekt in der Industrie. Wir haben eine sehr hohe Wettbewerbsfähigkeit und sind in Wirklichkeit sehr erfolgreich.
Darum macht es mich ab und zu ein bisschen traurig, wenn man Stimmungsbilder von Spitzenvertretern der Wirtschaft bekommt, in denen dieser erfolgreiche Wirtschaftsstandort krankgejammert wird. Ich glaube, wir sollten diese Trendwende, diesen positiven Spirit, den wir in den letzten Tagen verspüren, zum Anlass nehmen, um einfach mehr auf das stolz zu sein, was wir erreicht haben. Wir sollten stolz sein, dass wir in Österreich eine sehr gute Industrie und gute Arbeitsplätze vorfinden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es sind heute mehrere Themen angesprochen worden. Lassen Sie mich nur noch eines ansprechen, von dem unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders betroffen sind. Digitalisierung, Industrie 4.0, ist ein
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