Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 150

Der Staat reagiert acht Jahre lang nicht. Das muss doch falsch sein, das werden doch selbst Sie von der SPÖ und den Grünen erkennen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

16.40.21

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Furchtbares in meinem Heimat­bezirk Ottakring passiert: Beim Yppenplatz wurde eine Frau erschlagen. Jetzt stellen wir uns nicht nur hier die Frage, sondern auch in der Bevölkerung: Hätte es vermieden werden können? – Einige Gedanken vielleicht dazu.

Erstens: das Justizministerium. Der mutmaßliche Täter ist amtsbekannt, und er dürfte psychisch krank sein. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen räuberischem Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand und gefährlicher Drohung. Es liegen 18 Strafanzeigen vor. Die Staatsanwaltschaft hat aber keinen Haftbefehl erlas­sen. Auch nicht, obwohl Francis N. bereits im Juni 2015 angezeigt wurde, einem Passanten ohne ersichtlichen Grund mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen zu haben. Von der Staatsanwaltschaft wurde weder ein Gerichtspsychiater bestellt noch eine Festnahme angeordnet. Auch kein Amtsarzt oder Sachwalter wurde konsultiert. Das ist unverständlich. Da tut man sich wirklich schwer, zu verstehen, wie das geschehen konnte.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich meinen VorrednerInnen anschließen und mich auch bei Ihnen für Ihr rasches Handeln bedanken. Sie sind ein Sachpolitiker und machen keine Symbolpolitik. Ich erhoffe mir von dieser Sonderkommission wirklich eine echte, transparente Aufklärung, wo da unser System versagt hat, damit es nicht zu einer Wiederholung kommt.

Zweitens: das Innenministerium. Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ ist die stärkste politische Partei in Ottakring. Sicherheit im öffentlichen Raum hat für uns oberste Priorität. Die Polizistinnen und Polizisten sind eigentlich überfordert. Laut Innenministerium sollte es in Ottakring um 104 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Das hat das Innenministerium versprochen; bis jetzt noch nicht eingelöst.

Auch für Abschiebungen ist das Innenministerium zuständig. Im Sommer 2015 hat es einen Antrag auf ein Heimreisezertifikat für den späteren Täter gestellt, um eine Abschiebung durchführen zu können. Bis heute ist aber keine Antwort seitens der kenianischen Botschaft eingelangt.

Drittens: das Außenministerium. Es gibt kein Rückführungsabkommen mit Kenia, dem Herkunftsland des Täters. Warum eigentlich nicht? Das haben wir auch im Menschen­rechtsausschuss – meine Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt – ausführlich mit dem Außenminister besprochen und diskutiert. Es ist keine leichte Angelegenheit, wenn es in vielen Ländern nicht einmal ein Gegenüber gibt, mit dem man verhandeln kann. Ich weiß, das ist nicht so leicht, aber nichtsdestotrotz: Das Außenministerium trägt die Verantwortung für diese Abkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Brunnenmarkt und seine Umgebung hat sich zu einem der attraktivsten Grätzeln in Wien gemausert. Dazu haben wir Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten viel beigetragen, und ich hoffe, dass dieses schöne Grätzel wieder von Angst befreit wird. Daran müssen wir alle gemeinsam, die Bevöl­kerung, Politikerinnen und Politiker, Polizistinnen und Polizisten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte meine Rede mit den Worten unseres Justizministers schließen, der in seinen Ausführungen gesagt hat: Wir müssen die sachliche Untersuchung abwarten.